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Gelten die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und den Nebenabreden noch für den Sozialetat?

Antrag der Fraktion der SPD

 

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

1. was sie veranlasst hat, die Kofinanzierung zu den Mitteln in Höhe von ca. 65 Millionen Euro, die aus dem Krankenhausstrukturfonds aus Baden-Württemberg abgerufen werden können, nicht, wie im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg vereinbart (S. 89), aus „zusätzlichen Mitteln" zur Verfügung zu stellen;

2. wann und aus welchen Gründen wer entschieden hat, die unter Nummer 23 der Nebenabreden zum Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg aufgeführten 65 Millionen Euro für die Kofinanzierung zum Krankenhausstrukturfonds nicht mehr zu den „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommenen Mehrbedarfen" zu zählen;

3. ob Erwägungen dazu bestehen bzw. bereits entschieden ist, die unter Nummer 21 der Nebenabreden zum Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg aufgeführten 10 Millionen Euro für den Zukunftsplan Jugend nicht mehr zu den „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommenen Mehrbedarfen" zu zählen;

4. was die genaue Bezugsgröße bei den bisherigen Haushaltsansätzen ist, zu denen die Mehrbedarfe zum Zukunftsplan Jugend addiert werden sollten;

5. ob Erwägungen dazu bestehen bzw. bereits entschieden ist, die unter Nummer 22 der Nebenabreden zum Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg aufgeführten 12 Millionen Euro für die „Enquete Pflege" nicht mehr zu den „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommenen Mehrbedarfen" zu zählen;

6. was die genaue Bezugsgröße bei den bisherigen Haushaltsansätzen zur Pflege ist, zu denen die Mehr-bedarfe für die „Enquete Pflege" addiert werden sollten;

7. ob Erwägungen dazu bestehen oder bereits entschieden ist, die unter Nummer 24 der Nebenabreden zum Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg aufgeführten 80 Millionen Euro für ein Integrationsprogramm nicht mehr zu den „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommenen Mehrbedarfen" zu zählen;

8. was die genaue Bezugsgröße bei den bisherigen Haushaltsansätzen zu Integrationsmaßnahmen ist, zu denen die Mehrbedarfe für ein Integrationsprogramm addiert werden sollten;

9. ob sie die Sperrvermerke im Staatshaushaltsplan 2017 Einzelplan 09 zu den Mitteln für den Zukunfts-plan Jugend, für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Pflege-Enquetekommission und für den Pakt für Integration noch im ersten Halbjahr 2017 aufheben wird.

 

Stuttgart, 24.02.2017
Stoch, Wölfle, Hinderer und Fraktion

 

Begründung:

Bereits mit dem ersten ordentlichen Haushalt der grün-schwarzen Koalition werden Aussagen aus dem Koalitionsvertrag im Sozialetat und auch öffentliche Ankündigungen des Sozialministers zur Krankenhausfinanzierung nicht eingehalten. Mit dem Antrag soll geklärt werden, welche Begründungen es dafür gibt und ob angekündigte Mehrausgaben in anderen Bereichen des Sozialetats ebenfalls hinfällig sind.