rgb(235,39,42)
rgb(0,106,179)
rgb(153,0,102)
rgb(102,172,253)
rgb(0,85,186)
rgb(0,52,113)

soziale Medien

 

Newsletter

Suchen

SPD unterstützt Klage gegen Studiengebühren

Rückendeckung für die Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen seinen Gebührenbescheid zu internationalen Studiengebühren bekommt ein Student aus Usbekistan von der SPD-Landtagsfraktion. Sie hatte die Einführung dieser „Bauer-Maut“ von Anfang an grundsätzlich als „Irrweg“ abgelehnt. „Internationale Studiengebühren stehen im eklatanten Widerspruch zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit“, erklärte SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland.

Die SPD wolle auch in Zukunft allen Studieninteressierten gleiche Chancen auf eine akademische Ausbildung anbieten. „Die Abschreckung internationaler Studierender ist ungerecht und widersinnig“, sagte Rolland. Das kostenfreie Studium habe einen bedeutsamen Standortvorteil der deutschen Hochschullandschaft bedeutet. „Deutschland ist zum drittbeliebtesten Land unter ausländischen Studierenden aufgestiegen. Dieser Spitzenposition erweist Grün-Schwarz mit internationalen Studiengebühren einen Bärendienst“, so Rolland.

Die SPD-Hochschulexpertin kritisierte aber auch Mängel bei der Umsetzung des Gesetzes. Das Wissenschaftsministerium lasse hier die Hochschulen bis zur Stunde im Regen stehen. Die notwendigen Hausaufgaben, um das Gesetz angemessen und im Sinne der internationalen Studierenden umsetzen zu können, würden in keinster Weise erfüllt. „Viele Hochschulen haben die für die Studiengebührenbefreiung notwendige Satzung noch gar nicht erlassen, die entsprechenden Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung noch gar nicht definiert, verschicken aber dennoch mit der Zulassung auch schon die Gebührenbescheide“, monierte Rolland. Die Befreiung werde an vielen baden-württembergischen Hochschulen frühestens zum Sommersemester 2018 möglich sein. Die Hochschulen beklagten zu Recht, dass sie angesichts der Kürze der Zeit seit Verabschiedung des Gesetzes mehr Hilfestellungen aus dem Bauer-Ministerium gebraucht hätten.

 

Stuttgart, 25. August 2017
Martin Mendler, Pressesprecher