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Erstattung der Flüchtlingskosten für Kommunen: Minister Strobl spielt weiter auf Zeit

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion spielt Innenminister Strobl bei der Erstattung der Flüchtlingskosten für Kommunen weiter auf Zeit. „Die Kommunen warten noch immer auf ihr Geld, nun soll es wenigstens die Abschlagszahlung geben, die ich dem Minister mehrfach vorgeschlagen hatte“, sagte Fraktionsvize Sabine Wölfle. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des Innenministeriums vom 20. Juli 2017 an Wölfle hervor.

Die Abgeordnete hatte einmal mehr nachgefragt, wann die Stadt- und Landkreise nun endlich mit der vom Land zugesagten 100-prozentigen Spitzabrechnung der Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) Baden-Württemberg rechnen dürfen. „Dass die Überprüfung der Mehraufwendungen der Stadt- und Landkreise und der Abgleich mit der gesetzlichen Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz komplex und schwierig werden würde, ist absolut nicht neu“, so Wölfle.

Zuletzt hatte Minister Strobl in der öffentlichen Fragestunde des Landtags am 11. Mai 2017 auf Wölfles Nachfrage mitgeteilt, dass die Überprüfung der Rechnungsergebnisse der Stadt- und Landkreise aus dem Jahr 2015 kurz vor dem Abschluss stünde und bis Ende des Monats mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Wölfle hatte sich dabei erneut erkundigt, ob für die Stadt- und Landkreise, die teilweise mit Millionenbeträgen in Vorleistung gegangen seien, nicht eine Abschlagszahlung möglich sei. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Wölfle bereits im August 2016 im Innenausschuss des Landtags bei der Beratung ihres Antrags zum Sachstand der Spitzabrechnung unterbreitet.

„Nach all den vielen Ankündigungen des Ministers ist es jetzt einfach nicht mehr nachvollziehbar, weshalb die Stadt- und Landkreise noch immer kein Geld bekommen haben, sondern wiederum mit einer Absage vertröstet werden“, so die Fraktionsvize. Nun sollen die Stadt- und Landkreise bis zum 31. Juli eine 80%-Abschlagszahlung erhalten.

„Das entspricht exakt meinem Vorschlag für eine A-conto-Zahlung, den ich dem Minister mehrfach gemacht hatte“, erklärte Wölfle. Damals habe Strobl Probleme bei der Umsetzung gesehen, jedoch zugesagt, den Vorschlag prüfen zu wollen. „Ich habe seinerzeit von „A-conto-Zahlung“ gesprochen, bei Strobl heißt das jetzt eben „Vorgriffszahlung“, so die Abgeordnete. Am Ergebnis ändere das freilich nichts. „Noch sind die Abschlagszahlungen von 80 Prozent nicht auf den Konten der Kommunen, und wann die restlichen 20 Prozent kommen, ist weiter unklar“, kritisierte Wölfle. „Mit bloßen Ankündigungen kann man keine Rechnungen bezahlen. Die Stadt- und Landkreise verlieren allmählich die Geduld“, so die SPD-Integrationsexpertin.

 

Stuttgart, 24. Juli 2017
Martin Mendler, Pressesprecher