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Polizeistruktur: Grün-Schwarz hält Polizei weiter hin

„Auf den letzten Metern vor der Sommerpause schafft es Grün-Schwarz gerade noch, einen Eckpunkt zu den geplanten Korrekturen an der Polizeireform auf den Weg zu bringen, mehr aber auch nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder anlässlich der bevorstehenden Kabinettsbefassung. Viel mehr als die Erhöhung der Polizeipräsidien von 12 auf 13 sei noch nicht klar, bemängelte Binder.

Binder unterstützte die berechtigte Kritik der Gewerkschaften zum weiteren Zeitplan. Erste Vorschläge für die Umsetzung bis April 2018, Beginn der Umsetzung im Jahr 2020, all dies komme viel zu spät. „Die Polizei spielt in der ganzen Diskussion keine Rolle, die Beschäftigten werden völlig im Unklaren gelassen, wo sie künftig arbeiten werden. Das ist kein Umgang mit der Polizei, die tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten muss“, kritisierte Binder.

Monatelang habe Grün-Schwarz erst auf Eckpunkte vor Pfingsten verwiesen, dann sei bis vor die Sommerpause vertröstet worden, herausgekommen sei nichts Habhaftes. „Festlegungen zu den fachlichen Empfehlungen des Lenkungsausschusses, Fehlanzeige. Aussagen  zu den künftigen Arbeitsplätzen der Polizei, Fehlanzeige. Dafür täglich neue Fragezeichen“, sagte Binder mit Blick auf ungeklärte Fragen etwa in Karlsruhe zum Neubau der Kriminaldirektion oder in Pforzheim zum Standort der Kripo oder der Verkehrspolizeidirektion. Ziel der Landesregierung sei es einst gewesen, zu raschen Ergebnissen zu kommen, um stehende Reformen und die damit verbundene Unruhe in der Polizei zu vermeiden, erinnerte Binder an die Worte des Ministerpräsidenten. „Klassenziel verfehlt: eine Reform, die immer noch steht, eine immer größer werdende Unruhe in der Polizei und ständig neue Fragezeichen“, stellte Binder der Regierung ein ganz schlechtes Zeugnis aus.

 

Stuttgart, 24. Juli 2017
Martin Mendler, Pressesprecher