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SPD vermisst deutliche Aussagen zum weiteren Abbau des Sanierungsstaus

Nachdem sich die Regierungskoalition nun auf die Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018/2019 einigen konnte, vermisst der SPD-Fraktionsvorsitzende deutliche Aussagen und Bekenntnisse zum weiteren Abbau des Sanierungsstaus: „Seit Regierungsantritt sprach die Regierung ständig vom notwendigen Sanieren und Investieren, nun dominieren aber der Personalaufbau und damit einhergehend strukturelle Mehrkosten.“

Dies würde den Haushalt dauerhaft belasten. In Jahren mit schlechteren Einnahmen könnten Haushalte so in eine Schieflage und in die strukturelle Unterfinanzierung geraten. Stoch fordert ein deutliches Anwachsen der Investitionen. Er sähe einen großen Nachholbedarf im Hochschulbereich, aber auch bei der Verkehrsinfrastruktur und weiteren Landesliegenschaften wie Gerichtsgebäude, Finanzämter und Kulturbauten.

Den Stellenabbau bei der Bildung zu stoppen, sei dennoch richtig, so Stoch weiter. Die Annahme, dass die Schülerzahlen zurückgehen würden, hätte sich nicht bewahrheitet. Er betont ausdrücklich, dass der Abbau von Lehrerstellen bereits schon im vergangenen Jahr hätte gestoppt werden müssen. Offen kritisiert Stoch die Art der Verhandlung zwischen den beiden Regierungskoalitionen: „Anscheinend  erfolgte die Einigung im Rahmen eines ‚Kuhhandels‘, die Grünen haben den Mehrkosten für Bildung nur zugestimmt, wenn auch die Umweltverwaltung entsprechend personell aufgeblasen wird. So wird ein solider Haushalt den parteipolitischen Interessen geopfert.“

Insgesamt entstehe der Eindruck, so Stoch, dass die Regierung aus Grünen und CDU keine politische Idee bzw. Strategie hätte. Das einzige, was ihnen einfalle, sei, das Geld mit vollen Händen auszugeben.

 

Stuttgart, 23. Juli 2017
Heike Wesener, Stellv. Pressesprecherin