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Brexit: „Zügig und konsequent verhandeln“

Nach dem Brexit-Antrag von Großbritannien sehen SPD-Europaexperte Peter Hofelich und SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch für die Europäische Union keine Wahl mehr: „Der Brexit ist für Großbritannien ein historischer Fehler. Aber der Antrag muss nun bei Wahrung der Interessen der Europäischen Union zügig und konsequent umgesetzt werden.“ Für das international verflochtene und exportorientierte Baden-Württemberg sei eine Verkleinerung des Binnenmarktes um 65 Mio. Einwohner und eine immer noch bedeutende Wirtschaftsnation „nichts, was wir gewünscht hätten.“

Hofelich würdigte Großbritannien als „Keimzelle des Parlamentarismus“, die trotz mancher Eigenartigkeit im europäischen Konzert und trotz schmerzhafter Zugeständnisse bei den Beitragszahlungen „eine für Europa nach innen wie nach außen demokratiestabilisierende Kraft.“ Für Baden-Württemberg sollte nach Ansicht Hofelichs klar sein: „Wir unterstützen die Verhandlungslinie der Kommission ohne Seitenblicke. Die 60 Mrd. ausstehende Zahlungen im Finanzrahmen müssen bezahlt werden. Ein Freihandelsabkommen, mit dem Rosinen gepickt werden, ist nicht die Priorität der EU und auch nicht Baden-Württembergs.“

Der Brexit sei für das Land Baden-Württemberg aber handhabbar. Es gelte jetzt, den politischen Diskurs mit Großbritannien über die Werte Europas aufrechtzuerhalten. „Dabei setzen wir auch darauf, dass die sozialen und liberalen Kräfte auf der Insel stärker sind als die konservative Partei und ihre teils skurrilen, teils rechtspopulistischen Helfershelfer“, sagte Hofelich.

Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch forderte Grün-Schwarz auf, stärker aktiv zu werden und sich auch über die Bundesregierung in die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien einzubringen. Außerdem sieht Weirauch sogar eine Chance, aus der Not eine Tugend zu machen: „Das Land muss Ansätze entwickeln, wie man Fachkräfte aus Großbritannien abwerben und Unternehmen, die wegen des Brexit ihr Land verlassen wollen, Baden-Württemberg als attraktiven Ausweichstandort schmackhaft machen kann.“

 

Stuttgart, 29. März 2017
Martin Mendler, Pressesprecher