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Mittelbare Belegung: Ministerin zeigt späte Einsicht

SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bei der mittelbaren Belegung „späte Einsicht“ bescheinigt. Er zeigte sich zugleich erleichtert, dass das neue Wohnungsbauprogramm nun mit diesem für die Kommunen wichtigen Instrument starten kann. „Um ein Haar hätte die Wirtschaftsministerin den Start des neuen Wohnungsbauprogramms verbockt. Sie hätte auf die Experten in der Wohnraum-Allianz hören sollen und sich den unnötigen Umweg über Brüssel sparen können“, sagte Born.

Es sei wichtig, nun den Wohnungsbau im Land weiter zu forcieren. „In vielen Städten und Gemeinden im Land ist der Wohnraum knapp. Auch Normalverdiener haben große Probleme, für sich und ihre Familien bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und für Geringverdiener ist die Lage noch viel angespannter“, so Born. Die mittelbare Belegung sorge für mehr sozialen Wohnraum und eine gute Durchmischung der Stadtteile.

„Deshalb ist es völlig unverständlich, warum sich die Ministerin gegen dieses wichtige Instrument im Wohnungsbau gesträubt hat“, kritisierte Born. Er forderte die Ministerin zugleich auf, weitere Hürden im Wohnungsbau zu beseitigen und sich bei der Landesbauordnung gegen den grünen Koalitionspartner durchzusetzen, der auch an dieser Stelle mehr bezahlbaren Wohnraum blockiere. „Wir brauchen deutlich mehr Wohnungsbau im Land. Deshalb werden die von der grün-schwarzen Landesregierung eingeplanten Mittel im Haushalt nicht ausreichen. Unverständlicherweise wurde aber die von der SPD geforderte Aufstockung des Haushaltstitels auf 300 Mio. Euro abgelehnt“, so Born.

 

Stuttgart, 24. März 2017
Martin Mendler, Pressesprecher