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Nein zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen, Ja zur gemeinsamen Stabsübung

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren entschieden ab, hat jedoch keine Einwände gegen reine Stabsrahmenübungen zwischen Polizei und Bundeswehr. Dies stellte Fraktionsvize Sascha Binder anlässlich der Übung GETEX klar. „Die GETEX-Übung ist notwendig, darf aber nicht als Einfallstor für eine Ausweitung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren missbraucht werden“, betonte Binder.

Eine von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebrachte Änderung des Grundgesetzes komme für die SPD nicht in Frage. Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren über die bereits heute nach dem Grundgesetz bestehenden Möglichkeiten hinaus lehne man ab.

Die gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr GETEX bezeichnete Binder indes als „sinnvoll“. Es handele sich lediglich um eine Übung am „Grünen Tisch“, bei der das Zusammenspiel in Katastrophenfällen nur in der Theorie geübt werde, ohne echten Einsatz von Polizeibeamten, Soldaten, Fahrzeugen und Material. Binder verwies auf Artikel 35 Absatz 2 Grundgesetz, der den Einsatz der Bundeswehr bei einem besonders schweren Unglücksfall regelt.

„An einer Übung, bei der mehrere Anschläge simuliert werden, um in Theorie Kommunikation, Koordination und Alarmketten zu üben, ist verfassungsrechtlich nichts auszusetzen“, sagte Binder. Die SPD werde allerdings genau beobachten, wie sich die Diskussion um die Kompetenzen der Bundeswehr im Inneren weiterentwickelt. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist auf extreme Ausnahmefälle begrenzt. Das ist gut so und muss auch so bleiben.“

 

Stuttgart, 8. März 2017
Martin Mendler, Pressesprecher