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Digitalisierung: Grün-Schwarz kommt nicht in die Puschen

Nachdem der Kabinettsauschuss „Digitalisierung“ sich nun endlich gebildet hat und mit einer gemeinsamen Bestandsaufnahme der Ressorts begonnen hat, wurden jetzt auch die ersten Projekte in den Ressorts beschlossen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat etwas genauer hingesehen: „Für mich sind das weiterhin olle Kamellen, die zum größten Teil schon in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurden.“ Es sei offensichtlich, dass Grün-Schwarz beim Zukunftsthema Digitalisierung nicht in die Puschen kommt.

Vieles klingt für Stoch so, dass Notwendigkeiten, die ohnehin in den Ressorts anstünden, unter das Deckmäntelchen der großen Digitalisierungsstrategie des Landes gepackt würden und als neu und zukunftsweisend verkauft werden sollten. „Einen wirklich großen innovativen Wurf kann ich beim besten Willen nicht erkennen, sondern weiterhin nur das übliche Klein-Klein der Ressorts“, analysierte Stoch die anstehenden Projekte.

Egal ob die E-Akte BW in der Landesverwaltung oder die offene Bildungsplattform im Kultusministerium – all das seien ressortspezifische, heute dringend notwendige Aufgaben, um die die Ministerien nicht herumkommen. Stoch stellte fest: „Es fehlt an richtig neuen Ideen und Ansätzen, eine wirkliche Digitalisierungsstrategie ist weiterhin nicht erkennbar.“

Auch gäbe es weiterhin keine Antwort auf die Frage, wie die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung berücksichtigt werden. „Hier entstehen neue Arbeitsformmodelle und damit neue Fragen für die Arbeit der Zukunft, auf die wir schnell gesellschaftspolitische Antworten und eine erhebliche Fokussierung im Bereich von Qualifizierung und Weiterbildung auch im Sinne des lebenslangen Lernens benötigen“, fordert Stoch. Mit der Digitalisierung würden in Zukunft viele traditionelle Berufsbilder und Berufe wegfallen und dafür neue Berufe entstehen, für die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend qualifiziert werden müssten.

 

Stuttgart, 7. März 2017
Heike Wesener, Stellvertretende Pressesprecherin