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Meuthen hat ABW-Rechnung immer noch nicht vorgelegt

Hat die AfD-Abspaltung und inzwischen aufgelöste ABW-Fraktion dem Landtag nun ihre Rechnung vorgelegt und noch vorhandenes Vermögen zurückbezahlt? Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat diesbezüglich erneut bei der Landtagsverwaltung nachgefragt, zumal die „ABW-Fraktion in Liquidation“ das für eine Rechnungslegung vorgegebene Fristende am 11. März hat verstreichen lassen.

Vom Landtagsdirektor erhielt Gall nun umgehend die Auskunft, dass die Rechnung der ABW-Fraktion in Liquidation immer noch nicht eingegangen sei. Die Fraktion sei deshalb mit Schreiben vom 20.04.2017 nochmals nachdrücklich aufgefordert worden, „die Rechnung unverzüglich einzureichen und den gesetzwidrigen Zustand damit umgehend zu beenden“, wie es in der Antwort an Gall wörtlich heißt. Weitere Rückzahlungen seien bislang ebenfalls nicht eingegangen.

„Nach den Lügereien von Meuthen im Parlament zu den fälligen Rückzahlungen wird nun weiter übel getrickst und ungeniert auf Zeit gespielt. Der Landtag kann sich diese Hängepartie nicht länger gefallen lassen“, sagte Gall. Er kündigte an, diese Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums zur Sprache zu bringen. „Es ist für mich die Stunde für eine härtere Gangart gekommen. Man muss prüfen, welche Schritte möglich sind, damit die frühere ABW den gesetzwidrigen Zustand beendet“, erklärte Gall.

Auf einer Pressekonferenz am 6. März hatten Meuthen und sein Vize Podeswa bei der Vorlage eines Zahlenwirrwarrs noch in Aussicht gestellt, das Geld fließe vollständig „Ende dieser Woche“, also exakt bis zum Ablauf der gesetzten Frist am 11. März 2017.

 

Stuttgart, 21. April 2017
Martin Mendler, Pressesprecher