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In einer von der AfD beantragten Aktuellen Debatte im Landtag zu den Ausschreitungen bei einem Stadtfest in Schorndorf hat SPD-Fraktionsvize Sascha Binder der AfD vorgeworfen, nicht auf die Fakten zu blicken, sondern das bekannte fremdenfeindliche Süppchen zu kochen.

 

„Vorverurteilung, Aufbauschen und Hetzen, - das ist ihr Geschäft“, sagte Binder an die Adresse der AfD. Er verurteilte auch den schrägen, reißerischen Titel der Debatte, in dem bewusst eine völlig unangebrachte Parallele zur „Kölner Silvesternacht“ gezogen werde, die nun in der „schwäbischen Provinz“ angelangt sei.

 

Binder verwies auch auf ungeheuerliche, ja widerwärtige Facebook-Einträge von AfD-Politikern. So twitterte AfD-Vize Beatrix von Storch  am 16. Juli: „Wann es Zeit ist, AfD zu wählen. Wenn selbst aus dem Dorffest eine islamische Grapschparty wird.“

 

Binder verurteilte aber zugleich die sexuellen Übergriffe auf Frauen, die gewaltsamen Ausschreitungen im Schorndorfer Schlosspark und die gewalttätigen Attacken auf Polizeibeamte. Extremer Alkoholkonsum sei ein Hauptgrund gewesen, der die Gewaltbereitschaft der jungen Leute gesteigert habe. „Ich beobachte mit großer Sorge, dass die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei zunimmt“, sagte Binder. Die Gewalt gegen Polizeibeamte habe 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent zugenommen und bewege sich mit insgesamt 4.394 Fällen auf einem Fünfjahreshoch.

 

Polizei zeigt Präsenz beim Stadtfest in SchorndorfFoto: dpa

 

In Schorndorf verdiene der Einsatz der Polizeikräfte Dank und Anerkennung. „Wenn man ehrlich ist, muss man einräumen: Nach allen früher gemachten Erfahrungen war nicht damit zu rechnen, dass da auf dem Stadtfest etwas dermaßen aus dem Ruder laufen könnte“, nahm Binder Stadt, Veranstalter und Polizei in Schutz.

Den fremdenfeindlichen Zungenschlag der AfD wies Binder scharf zurück. „In Schorndorf wird seit Jahren – nicht zuletzt angestoßen von Oberbürgermeister Klopfer – eine hervorragende Arbeit in der ehrenamtlichen Flüchtlingsintegration geleistet und für einen von Toleranz und Offenheit geprägten sozialen Zusammenhalt in der Stadt gesorgt.“

 

Umso peinlicher sei, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtags, zu der er gute drei Stunden zu spät gekommen sei, gegenüber dem Schorndorfer OB Klopfer auf unsägliche Weise sofort der Gaul durchgegangen sei. Laut Protokoll beschimpfte Strobl den OB mit folgenden Worten: „Da brauchen wir aber von Lokalpolitikern, bei dem klopft es wohl nicht richtig, keine Belehrungen.“

 

Dabei habe Klopfer nur die naheliegende Frage aufgeworfen, warum die Polizei den Schlosspark in Schorndorf nicht wie in den Vorjahren früher geräumt habe. Der Polizeipräsident selbst erklärte später, „dass man dieses Jahr die Strategie geändert habe und erst später mit der Parkräumung beginnen habe wollen. Diese Strategieänderung müsse man nun überdenken.“

Binder verlangte in der Landtagsdebatte von Strobl eine Enschuldigung: „Es wäre sowieso besser gewesen, Oberbürgermeister Klopfer in der Sache einmal direkt anzurufen. Das können Sie jetzt ja nachholen.“