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Türkei-Debatte: Auf Freiheit pochen, Dialog fortsetzen

In einer Landtagsdebatte zum Thema „Türkischer Wahlkampf trifft auf deutschen Rechtsstaat“ hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch betont, dass die Vorgänge in der Türkei und Aussagen Erdogans „mit unserem Verständnis von Freiheit nichts zu tun haben“. Es gelte, alle zu unterstützen, die in der Türkei den Mut aufbrächten, weiter für fundamentale Freiheitsrechte zu streiten. Stoch forderte die Türkei auf, „rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten und alle inhaftierten Journalisten umgehend auf freien Fuß zu setzen“.

Stoch plädierte zugleich dafür, den Gesprächsfaden mit der türkischen Regierung nicht abreißen zu lassen. Die hierzulande immer hitziger verlaufende Debatte über inakzeptable Äußerungen türkischer Minister spiele Erdogan womöglich in die Hände und diene seiner Absicht, ein autokratisches Regime zu errichten. „Wir dürfen dem türkischen Präsidenten hier nicht auf den Leim gehen“, sagte Stoch und warnte davor, „dass sich in der deutschen Gesellschaft neue Gräben auftun“.

 

Stoch will den Gesprächsfaden zur türkischen Gemeinde weiter pflegen
Andreas Stoch sagt nach einem Meinungsaustausch seiner Fraktion Danke an Gökay Sofuoglu, den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland

 

Der SPD-Fraktionschef beklagte, dass die Wortwahl auf Seiten der Türkei inzwischen immer mehr aus dem Ruder laufe. „Deutschland und seinen Behörden Nazi-Methoden vorzuwerfen, ist völlig inakzeptabel. Wir weisen solche ungeheuerlichen Vorhaltungen entschieden zurück“, sagte Stoch.

Er rief zugleich zu etwas mehr Gelassenheit auf: „Wir müssen als Anhänger von Freiheit und Demokratie auch Meinungen aushalten, die uns nicht gefallen und die wir nicht teilen. Deshalb sollen auch Vertreter des türkischen Staates in Deutschland auftreten und sprechen dürfen, sofern sie die bei uns geltenden rechtlichen Spielregeln beachten.“

Stoch bezeichnete die aktuelle Debatte als „gefährlich für das friedliche Zusammenleben in unserer freiheitlichen, offenen Gesellschaft“. Keinesfalls dürfe man „die Türken“ jetzt alle über einen Kamm scheren, „weder die in der Türkei lebenden Menschen noch die hier lebenden Mitbürger türkischer Herkunft.“ Dem türkischen Staat müsse allerdings klargemacht werden, „dass Integrationsbemühungen bei uns gefährdet werden, wenn man innertürkische Konflikte in Deutschland austrägt“.