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Fluglärm in Südbaden: Antrag der Schweiz ablehnen


Verkehrsminister Hermann (Grüne) bekommt von der SPD Rückendeckung für seine Forderung an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), dem von der Schweiz zur Genehmigung vorgelegten Anflugkonzept für den Flughafen Zürich nicht zuzustimmen. „Was die Schweiz in ihrem Ostanflugkonzept beantragt, bringt nicht weniger, sondern mehr Lärmbelastung“, kritisierte die Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle.

Was die Schweiz durchdrücken wolle, sei mit den Interessen der südbadischen Bevölkerung keinesfalls vereinbar. „Dobrindt muss dem deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung klar signalisieren, dass er im Gegensatz zu dieser Behörde dem Schweizer Antrag nicht stattgeben wird“, verlangte Wölfle.

Seit Jahren kämpfe man für eine Verringerung des Fluglärms auf südbadischem Gebiet. Deutschland habe deshalb den Fluglärm-Staatsvertrag von 2012 nicht ratifiziert. Wölfle erinnerte an die im Landtag fraktionsübergreifend verabschiedete „Stuttgarter Erklärung“ vom 7. November 2012, derzufolge die Anflüge über Südbaden unbedingt zahlenmäßig begrenzt und die Flughöhen lärmerträglich definiert werden müssten. „Wir sind weiter offen für einen Kompromiss mit der Schweiz, aber einseitige Lösungen zu Lasten der Menschen in Südbaden sind nicht hinnehmbar“, bekräftigte Wölfle.

 

Stuttgart, 16. Juni 2016
Martin Mendler, Pressesprecher