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Ausschluss Gedeons aus AfD-Fraktion „absolut zwingend und längst überfällig“

Als „absolut zwingenden und längst überfälligen Schritt“ wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, die Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, ihr Mitglied Wolfgang Gedeon wegen antisemitischen Gedankenguts aus ihren Reihen auszuschließen. „Der Rauswurf Gedeons kam erst durch massiven öffentlichen Druck zustande. Meuthen handelt gegen Rechtsextreme im eigenen Laden aber bloß taktisch motiviert und nicht aus innerer Überzeugung“, sagte Gall.

Gedeon auch zügig aus der Partei auszuschließen, wäre aus seiner Sicht nun die logische Konsequenz und ein klares Signal an andere, sollte in der von Meuthen verkündeten „Null-Toleranz-Politik“ der AfD gegen Antisemitismus „auch nur ein Körnchen Glaubwürdigkeit stecken“. Eine entsprechende Aufforderung an den AfD-Landesverband hat unterdessen der AfD-Bundesvorstand gerichtet.

Gall warf Meuthen vor, über die antisemitischen, rassistischen und völkischen publizistischen Eskapaden von Gedeon spätestens seit Ende 2013 im Bilde gewesen zu sein, ohne aber auch nur einen Finger krumm gemacht zu haben. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (04.06.2016) hat der AfD-Chef in einer Mail seinem Gesinnungsfreund sogar für dessen Arbeit an einem Diskussionspapier trotz erwartbar negativer medialer Ausschlachtung „großen Respekt und auch Wertschätzung“ bezeugt, und dies sei „keine Floskel“.

Gall äußerte den Verdacht, dass so ein Mann wie Gedeon nur die sichtbare Spitze eines Eisbergs sei, während unter der Oberfläche in die AfD längst auf breiter Front auch eindeutig rechtsextreme Ideologie eingesickert sei.

„Deshalb steht Biedermann Meuthen, der schließlich auch bundesweite Verantwortung für den Kurs der AfD trägt, jetzt erst recht unter verschärfter Beobachtung. Wehrhafte Demokraten lassen sich nicht mit einem Doppelspiel austricksen“, betonte Gall.

 

Stuttgart, 7. Juni 2006
Martin Mendler, Pressesprecher