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SPD gegen Freiwilligen Polizeidienst

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, den Freiwilligen Polizeidienst fortzuführen, ab. „Polizisten müssen gut vorbereitet sein – egal, auf welche Einsatzlage sie treffen. Das können nur hauptamtliche Kräfte leisten“, so SPD-Innenpolitikexperte Sascha Binder, Vizechef der SPD-Fraktion. Die Arbeit der Polizei werde immer anspruchsvoller. Eine Kurzausbildung genüge daher nicht, um auf alle Einsatzlagen vorbereitet zu sein. Außerdem nehme die Gewalt gegen Polizisten zu – „auch das spricht gegen den Einsatz Freiwilliger“, so Binder.

Der SPD-Abgeordnete zeigte sich über die Zustimmung der Grünen zur Fortführung des Freiwilligen Polizeidienstes verwundert. „Bis vor wenigen Wochen haben die Grünen dieses Instrument abgelehnt. Woher nun der grüne Sinneswandel kommt, ist mir ein Rätsel.“

„Ich hoffe nicht, dass Polizeifreiwillige als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und auf diesem Weg für mehr Personal im Polizeibereich gesorgt werden soll. Das ist weder mit dem Schutz der Bevölkerung noch mit dem der Polizeifreiwilligen selbst vereinbar“, betonte Binder.

 

Stuttgart, 1. Juni 2016
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher