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Vorschläge für Offensive im Wohnungsbau

 
Mit eigenen Vorschlägen für eine Offensive im Wohnungsbau will die SPD Grün-Schwarz Beine machen. "Das Förderprogramm des Landes muss von 250 auf 300 Mio. aufgestockt werden", verlangt Wohnungsbauexperte Daniel Born. Hinzu kommen müssten steuerliche Anreize für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum, eine Entschlackung des Bauordnungsrechts und eine Ideenwerkstatt für innovatives Bauen.
 
 
 
 
 

Grün-Schwarz könnte investieren und tilgen

Grün-Schwarz hat im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2017 eine große Show abgezogen getreu dem Motto "Tricksen, tarnen, täuschen". Obwohl das Land im Geld schwimmt, bittet es die Kommunen zur Kasse und spart sage und schreibe 1074 Lehrerstellen ein. Finanzexperte Peter Hofelich meint: "Die Finanzlage hätte es locker erlaubt, in Infrastruktur und Bildung zu investieren und zugleich zu tilgen."
 
 
 
 
 

Kritik an Nebenabsprachen von Grün-Schwarz

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die bekannt gewordenen Geheimabsprachen von Grün-Schwarz zum Haushalt scharf kritisiert. Ministerpräsident Kretschmann müsse sich "Wählertäuschung" vorwerfen lassen. Der Lack am hehren Transparenzanspruch der Grünen sei nun erst mal ab.
 
 
 
 
 
 
 

Stoch: Viel Blabla in Regierungserklärung

Fraktionschef Andreas Stoch vermisst Neues und vor allem Konkretes in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann, freut sich aber, dass in einigen Bereichen Erfolge der SPD in Grün-Rot fortgeführt werden sollen. Was aber fehle, sei eine moderne Zukunftsidee für Baden-Württemberg.