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„Wer nicht hören will, muss fühlen“: SPD setzt Bund und Bahn wegen Störungen im Zugverkehr unter Druck

Claus Schmiedel: „Stellwerks- und Signalprobleme, ausfallende und überfüllte Züge, mangelhafte Fahrzeugtechnik – wenn diese Missstände nicht aufhören, wird das Land Gelder streichen“


„Wer nicht hören will, muss fühlen“: Getreu dieser Devise setzt die SPD-Landtagsfraktion nun die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG wegen anhaltender Störungen im Zugverkehr unter Druck. „Stellwerks- und Signalprobleme, ausfallende und überfüllte Züge, mangelhafte Fahrzeugtechnik – wenn diese Missstände nicht aufhören, wird das Land Gelder streichen“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Er reagierte am Freitag (20.09.2013) mit einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Baden-Württemberg auf die anhaltenden Probleme. Schmiedel forderte darin die umgehende Behebung der Störungen, unter denen der Schienenverkehr in der Region Stuttgart in den letzten Tagen immer wieder zu leiden hatte.

Schmiedel will, dass die Bahn und die Bundesregierung die Folgen des unzulänglichen Betriebs zu spüren bekommen. „Wir sehen nicht zu, wenn Stellwerks- und Signalprobleme für Tausende von Mitbürgern die Fahrt zum Arbeitsplatz oder zu Anschlusszügen zum Glückspiel machen.“ Eine tadellos funktionierende Schieneninfrastruktur sei das Rückgrat eines zuverlässigen Zugverkehrs. Die Bahn müsse heute viel zu viel aus den Trassenerlösen an den Bund abführen. „Jetzt zahlen die Bahnkunden einen hohen Preis für gestrichene Stellen und ausgedünnte Wartungsintervalle“, tadelte Schmiedel.

Schmiedel verwies außerdem auf den immensen Schaden, der für die Wirtschaft und ihre Beschäftigten entstehe. „Anschlusszüge werden versäumt, Termine und Geschäfte platzen, Zusatzkosten entstehen, hektische Kommunikation an allen Ecken und Enden, mit Extrakosten für das Taxi und gewaltige Handy-Rechnungen.“ Die SPD-Landtagsfraktion sei nicht länger bereit, diese Malaise hinzunehmen, weil der Staat die Verpflichtung habe, auch auf der Schiene eine leistungsfähige Infrastruktur bereitzustellen.

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und die verantwortlichen Verkehrspolitiker im Bund müssten bei der Finanzierung der Schieneninfrastruktur den Hebel endlich komplett umlegen. „Der Bund muss, statt jedes Jahr 500 Mio. Euro Dividende einzustreichen, dieses Geld für den Erhalt der Schieneninfrastruktur einsetzen“, verlangte Schmiedel.

Im Land setzt Schmiedel dabei auch ausdrücklich auf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dem er hier seine volle Unterstützung zusagte: „Die Finanzierungsverhandlungen mit der Bahn gehören strikt auf Qualität für die Fahrgäste und deren Garantie ausgerichtet. Dafür braucht es eine wirksame Sanktion und die heißt schlicht und einfach: kein Geld für schlechte Leistung.“

Stuttgart, 20. September 2013
Martin Mendler
Pressesprecher