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Neues Kommunalwahlrecht bringt wichtige Änderungen

MdL Walter Heiler: „Die Neuregelung des Auszählverfahrens führt zu mehr Gerechtigkeit, die Absenkung des Alters auf 16 beim aktiven Wahlrecht stärkt die Mitbestimmung von Jugendlichen“

Mit dem heute vorgelegten Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein neues Kommunalwahlrecht wurden aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. „Die Neuregelung des Auszählverfahrens führt zu mehr Gerechtigkeit, die Absenkung des Alters auf 16 beim aktiven Wahlrecht stärkt die Mitbestimmung von Jugendlichen“, sagte der für Kommunalpolitik zuständige SPD-Sprecher Walter Heiler. Die Umstellung der Auszählmethode von d’Hondt auf Sainte Laguë/Schepers werde endlich eine gerechtere Verteilung der Sitze in Kommunalparlamenten bewirken. Das bislang angewandte d’Hondt-Verfahren habe große Parteien begünstigt und den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler nicht optimal abgebildet.

Die Absenkung des Alters beim aktiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre bezeichnete Heiler als „überfälliges Signal an die Jugend“. Diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD trage dazu bei, Jugendlichen künftig mehr Mitsprache dort zu geben, wo sie von Entscheidungen in ihrer Lebenswirklichkeit direkt betroffen seien. „Die Kommunalpolitik ist so nahe am Menschen wie kein anderes Politikfeld. Grün-Rot traut auch 16-Jährigen zu, hier bei Wahlen mitzuentscheiden“, sagte Heiler. Der von Innenminister Gall (SPD) vorgestellte Gesetzentwurf trage deutlich die Handschrift von SPD und Grünen, für die mehr und breitere Bürgerbeteiligung ein zentrales Anliegen ihrer Regierungskoalition sei.
 

 

Stuttgart, 6. November 2012
Martin Mendler
Pressesprecher