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Mappus ließ Daten vernichten

Ein weiterer Mosaikstein in der Reihe 'Täuschen, Tricksen, Vertuschen'

Parl. Geschäftsführer Andreas Stoch MdL (SPD): "Wer etwas vernichtet, hat auch was zu verbergen. Dieser Vorgang stärkt den Verdacht, dass regierungsamtliche Vorgänge vertuscht werden sollen."

Was haben Mappus und die alte CDU-Landesregierung verschwinden lassen?

Die heute durch Recherchen der Stuttgarter Zeitung bekanntgewordene Datenvernichtung auf Mappus' Geheiß stellt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion einen weiteren Mosaikstein in der Reihe ,Täuschen, Tricksen, Vertuschen' dar. Es sei ungeheuerlich, dass so womöglich versucht wurde, Details zum EnBW-Deal oder auch andere Vorgänge zu verschleiern. "Wer etwas vernichtet, hat auch was zu verbergen. Dieser Vorgang stärkt den Verdacht, dass regierungsamtliche Vorgänge vertuscht werden sollen.", so Andreas Stoch, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss. Da dränge sich natürlich die Frage auf: "Was haben Mappus und die alte CDU-Landesregierung verschwinden lassen?" Die SPD-Fraktion verlange Aufklärung darüber und sei sich sicher, dass Mappus oder andere damalige Akteure aus seinem Umfeld darüber etwas wüssten.

Bemerkenswert sei zudem, dass die Spitze des Staatsministeriums erst jetzt von der Vernichtungsaktion erfahren habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Beamte im Staatsministerium von der Zerstörung der Festplatte wussten, die Hausspitze jedoch nicht davon unterrichteten - "obwohl bekannt gewesen ist, dass fieberhaft nach Unterlagen zum EnBW-Deal gesucht wird", so Stoch. Er sei jedoch zuversichtlich, dass das Staatsministerium diesen Sachverhalt aufkläre, und überzeugt davon, dass die neue Landesregierung wie bisher alles daran setze, die Vorgänge um den EnBW-Deal im Interesse des Landes aufzuklären.

Stuttgart, 23. August 2012
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher