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SPD unterstützt Vorstoß des Innenministers für bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes

MdL Andreas Stoch: „Eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Behörde wird ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Innenminister Reinhold Gall (SPD), die Befugnisse des Parlaments zur Kontrolle des Verfassungsschutzes auch in Baden-Württemberg zu erweitern. „Eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Behörde wird ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen“, sagte der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch.

Die Vorgänge um die rechtsterroristische „Zwickauer Zelle“ und die in diesem Zusammenhang offenkundig gewordenen Versäumnisse von Verfassungsschutzbehörden hätten gezeigt, dass es Reformbedarf bei diesen Institutionen gebe. Zugleich warnte Stoch aber davor, die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes in einer wehrhaften Demokratie in Zweifel zu ziehen. „Es ist richtig, bei der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes die Zügel anzuziehen, aber damit ist kein generelles Misstrauensvotum gegen diese Behörde und ihre rechtsstaatlich legitimierte Arbeit verbunden“, betonte Stoch.

Welche Änderungen konkret vorgenommen werden, sollte nach Ansicht des SPD-Rechtsexperten mit allen Fraktionen des Landtags diskutiert und am Ende im Konsens beschlossen werden.


Stuttgart, 8. August 2012
Martin Mendler
Pressesprecher