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Neues EnBW-Gutachten bestätigt Kritik des Rechnungshofs

SPD-Obmann Andreas Stoch MdL: „Mappus und sein Bankerfreund haben zu Lasten des Landes gezockt“

Gutachter lassen Kaufpreisfrage offen und stellen das Verfahren an den Pranger: „nicht verkehrsüblich“ und mit „erheblichen Risiken“ verbunden

Nach Auffassung des SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“, Andreas Stoch MdL, bestätigt das nun dem Untersuchungsausschuss vorliegende Gutachten der Professoren Schiereck und Kammlot die Kritik des Rechnungshofs. Das Vorgehen beim Kauf der EnBW-Anteile durch das Land sei „nicht verkehrsüblich“ und mit „erheblichen Risiken“ verbunden. So sei es beispielsweise bei solchen Geschäften nicht üblich, keine Due Diligence anzufertigen. Auch sei es „naheliegend gewesen, eine dritte, nicht in den Prozess involvierte Partei im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung mit der Erstellung einer (weiteren) Fairness Opinion zu beauftragen“, heißt es im Gutachten. Somit zeigt das Gutachten aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion einmal mehr: „Die Regierung Mappus hat dem Land erheblichen Schaden zugefügt. Mappus und sein Bankerfreund haben zu Lasten des Landes gezockt“.

Gleichzeitig stellte die SPD klar, dass sich das nun vorliegende Gutachten in erster Linie mit dem von Morgan Stanley angewandten Prüfungs- und Bewertungsverfahren befasst und keine konkrete Aussage zur Angemessenheit des Kaufpreises getroffen habe. Bislang liege lediglich ein Gutachten vor, nämlich das der Landesregierung, das sich detailliert mit der Angemessenheit des Kaufpreises beschäftigt habe, so Stoch. Daher sei es richtig und im Sinne des Landes und seiner Steuerzahler, den darin bezifferten Schaden von 840 Millionen Euro geltend zu machen und alles daran zu setzen, das Geld zurückzuholen. „Ich fordere die CDU auf, sich endlich für ihre Fehler zu entschuldigen und sich im Interesse des Landes nachdrücklich hinter die Schiedsklage zu stellen“, so der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.


Stuttgart, 26. Juli 2012
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher