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Konsequenzen aus dem EnBW-Deal: CDU und FDP verpassen weitere Chance

SPD und Grüne reichen Antrag ein, um die Schiedsklage der Landesregierung zu unterstützen und die Ansprüche des Landes zu sichern

Grüne und SPD haben einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, die Landesregierung in der Schiedsklage, in der es um die Beseitigung eines gutachterlich festgestellten Vermögensschadens von 840 Mio. Euro zu Lasten geht, zu unterstützen. Auch sollen sämtliche Schritte eingeleitet werden, um alle Ansprüche zu sichern, die das Land im Zusammenhang mit dem Rückkauf der EnBW-Landesanteile hat.

Zu der von Claus Schmiedel angestoßenen Initiative waren auch die Oppositionsfraktionen CDU und FDP eingeladen worden, die jedoch ablehnten. „CDU und FDP weigern sich, die Landesregierung bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der EdF zu unterstützen“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Sie handeln damit gegen die Interessen des Landes“.

Grüne und SPD berufen sich bei ihrem Vorstoß unter anderem auf ein Gutachten der Landesregierung, die den Vermögensschaden durch einen nicht gerechtfertigten Kaufpreis für die Anteile der EdF an der EnBW auf 840 Millionen Euro beziffert. Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Das Gutachten untermauert schlüssig die von uns vertretene Ansicht, dass gute Aussichten bestehen, einen Teil der mehr als üppigen Kaufsumme zurückzubekommen. Immerhin handelt es sich um Steuergelder, und für die CDU und FDP wäre es eine Gelegenheit gewesen, den von ihnen mit angerichteten Schaden zu vermindern. Die Weigerung, den Antrag mit zu tragen zeigt, dass beide Parteien noch weit davon entfernt sind, sich aktiv an der Aufarbeitung dieses Desasters zu beteiligen.“

Auch für den SPD-Fraktionschef bedeutet das Nein von CDU und FDP, dass bei beiden ehemaligen Regierungsparteien das eigene Interesse immer noch mehr zählt als das Wohl des Landes. „Man darf gespannt sein, ob auch bei CDU und FDP die Erkenntnis reifen wird, dass es ein Fehler war, Mappus und seinem Bankerfreund blindlings zu folgen. In Interviews Reue anzudeuten, im konkreten Handeln dann aber doch alten Reflexen zu gehorchen, zeigt klar: der Lernprozess bei den alten Regierungsfraktionen hat noch nicht einmal richtig eingesetzt“, so Claus Schmiedel.
 

 

Stuttgart, 20. Juli 2012
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher