rgb(235,39,42)
rgb(0,106,179)
rgb(153,0,102)
rgb(102,172,253)
rgb(0,85,186)
rgb(0,52,113)

soziale Medien

 

Newsletter

Suchen

Asylbewerberurteil: Rasch verfassungskonform handeln und menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen

MdL Sabine Wölfle: „Flüchtlinge dürfen nicht durch menschenunwürdige Sozialleistungen abgeschreckt werden“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber und dringt auf eine rasche verfassungskonforme Umsetzung, die ein menschenwürdiges Existenzminimum für die betroffenen Menschen sicherstellt. „Flüchtlinge dürfen nicht durch menschenunwürdige Sozialleistungen abgeschreckt werden“, erklärte die Abgeordnete Sabine Wölfle. Das Urteil der Karlsruher Richter ist für Wölfle ein deutlicher Wink an die schwarz-gelbe Bundesregierung, „von ihrer konservativen Politik der Abschreckung gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen endlich abzurücken“.

Wölfle sprach sich ferner für eine Abkehr von der Konzentration auf Sachleistungen für Asylbewerber aus. Einen entsprechenden Antrag habe sie für die SPD-Fraktion dazu in den Landtag eingebracht. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht nicht direkt auf eine Abkehr vom Sachleistungsprinzip gedrungen, jedoch deutlich darauf hingewiesen, dass auch dieses existenzsichernd ausgestaltet sein müsse.

Wölfle verwies auf die Ausnahmeregelung, die bei Leistungserbringern in anderen Bundesländern viel weiter ausgelegt und gehandhabt werde als dies in der Praxis der Kommunen in Baden-Württemberg bislang der Fall ist. „Ausnahmen vom Sachleistungsprinzip sind menschenwürdiger und in der Regel sogar billiger“, sagte Wölfle.


Stuttgart, 18. Juli 2012
Martin Mendler
Pressesprecher