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Paritätische Geschlechterquote nicht verfassungsgemäß

Claus Schmiedel: „Wir hätten uns einen gesetzlich vorgeschriebenen Reißverschluss auf Kommunalwahllisten politisch gewünscht, aber er ist mit dem Grundgesetz eindeutig nicht zu vereinbaren“

Eine gesetzlich vorgeschriebene paritätische Geschlechterquote für Wahlvorschläge bei Kommunalwahlen wäre eindeutig verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein der SPD-Landtagsfraktion inzwischen vorliegendes Rechtsgutachten des Innenministeriums für die Landesregierung. „Wir hätten uns einen gesetzlich vorgeschriebenen Reißverschluss auf Kommunalwahllisten politisch gewünscht, aber er ist mit dem Grundgesetz eindeutig nicht zu vereinbaren“, kommentierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die rechtliche Bewertung. „Was verfassungsrechtlich nicht geht, kann auch politisch nicht erzwungen werden“, ergänzte Schmiedel.

Als politische Konsequenz aus dem Gutachten forderte Schmiedel, die Parteien und Wählervereinigungen in Baden-Württemberg sollten aus freien Stücken und aus eigener politischer Überzeugung eine 50 Prozent-Quote für Frauen auf Kommunalwahllisten in ihrem Organisationsstatut festschreiben. „In der SPD wollen wir diesen Weg beschreiten und auf dem Landesparteitag im Herbst den Delegierten eine entsprechende Satzungsänderung vorschlagen“, kündigte Schmiedel an.

Nach der verfassungsrechtlichen Prüfung des Innenministeriums würde eine gesetzliche Vorgabe für eine paritätische Geschlechterquote auf Kommunalwahllisten sowohl die passive Wahlrechtsgleichheit und die Wahlfreiheit gemäß Art. 28 GG als auch die Parteienfreiheit gemäß Art. 21 GG verletzen. „Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in die genannten Vorschriften ist nicht möglich. Insbesondere bietet Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG keine Rechtfertigung für eine gesetzliche Paritätsregelung“, heißt es wörtlich.

Die Untersuchung weist auch ausdrücklich darauf hin, dass in der Gemeinsamen Verfassungskommission, auf deren Vorschlag hin im Jahr 1994 durch eine Änderung des Grundgesetzes der staatliche Gleichstellungsauftrag eingefügt wurde, Übereinstimmung darüber bestanden habe, „dass die neue Verfassungsbestimmung eine Frauenförderung in Gestalt starrer Quoten nicht gestattet“. Die generelle Zielsetzung einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern, insbesondere bei Wahlen, finde in der Verfassung an keiner Stelle eine eingriffslegitimierende Grundlage.

Schmiedel forderte insbesondere CDU, FDP und Freie Wähler auf, ihrem Nachholbedarf bei der Förderung von Frauen auf Kommunalwahllisten durch geeignete satzungsmäßige Vorschriften endlich gerecht zu werden. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2009 waren Kandidatinnen bei der CDU mit lediglich 21,9 Prozent, aber auch bei der FDP mit 27,4 Prozent unterrepräsentiert. Die Wählervereinigungen kamen auf 28,7 Prozent. Die Grünen hatten mit 46,7 Prozent den mit Abstand höchsten Frauenanteil, gefolgt von der SPD mit immerhin noch überdurchschnittlichen 33,6 Prozent. Der durchschnittliche Frauenanteil auf den Listen lag bei den Gemeinderatswahlen 2009 bei lediglich 28,8 Prozent. Gewählt wurden schließlich nur 22,0 Prozent.

Schmiedel verlangte weiter, die Kandidatur von Frauen auf Kommunalwahllisten durch wirksame Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Mandat, Beruf und Familie zu ermuntern. „Die Ausübung eines kommunalen Mandats wird für Frauen dann attraktiver, wenn die Sitzungszeiten in den Kommunalparlamenten generell familienfreundlicher gestaltet und die anfallenden Kosten für Babysitter während präsenzpflichtiger Gremientermine erstattet werden“, sagte Schmiedel. Auch die Durchführung einer vom Land und den kommunalen Spitzenverbänden getragenen Motivationskampagne für die Kandidatur von Frauen hält der SPD-Politiker für ein geeignetes Instrument zur Stärkung des Frauenanteils.

Stuttgart, 10. Juli 2012
Martin Mendler
Pressesprecher