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Innere Sicherheit allein nach Kassenlage gibt es nicht

MdL Nik Sakellariou: „Grün-Rot hat das Polizeibudget stabilisiert, und trotzdem verlangen knappe Finanzmittel Ausgabendisziplin“

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion haben die Bürger auch unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung einen Anspruch auf Sicherheit. "Innere Sicherheit allein nach Kassenlage gibt es nicht“, sagte Polizeisprecher Nik Sakellariou.

Der schwarz-gelben Vorgängerregierung warf er vor, die Innere Sicherheit sträflich vernachlässigt und die Budgets über Jahre gekürzt zu haben. „Grün-Rot hat das Polizeibudget stabilisiert, und trotzdem verlangen knappe Finanzmittel Ausgabendisziplin“, sagte Sakellariou. Er gehe davon aus, dass die Polizeidienststellen durch die Optimierung ihrer Arbeit im finanziellen Rahmen blieben. Die Dienststellen treffe hier eine große Eigenverantwortung bei der Mittelbewirtschaftung.

Sakellariou mahnte aber auch einen konsequenten Blick auf die Einnahmeseite an. „Da sehe ich noch Luft nach oben“, sagte der SPD-Politiker. So müssten Gebühren für Polizeieinsätze auch konsequent eingetrieben werden. Dies gelte beispielsweise auch für die Initiatoren von verbotenen Facebook-Partys, „die man knallhart zur Kasse bitten muss“.

Sakellariou stellt sich hinter die Absicht der Länder-Innenminister, die Vereine stärker für die Sicherheit in Fußball-Stadien in die Pflicht zu nehmen. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler immer mehr Geld für immer mehr Polizeieinsätze bei Fußballkrawallen bezahlen muss und die Vereine kaum Geld in Fanprojekte und Präventionsarbeit stecken und zu wenig für die Durchsetzung von Sicherheitsbestimmungen tun“, so Sakellariou.

Stuttgart, 5. Juli 2012
Martin Mendler
Pressesprecher