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EnBW-Deal: Katastrophales Zeugnis des Rechnungshofs für die alte CDU-Landesregierung

SPD-Obmann Andreas Stoch: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Mappus‘ EnBW-Deal war schlecht vorbereitet, verfassungswidrig und wirtschaftlich unseriös“

Beauftragung an Morgan Stanley: Männerfreundschaft sticht Haushaltsrecht

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion stellt der Rechnungshof Baden-Württemberg der alten CDU-Landesregierung ein „katastrophales Zeugnis“ für das Verfahren zum Kauf der EnBW-Anteile aus. „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Mappus‘ EnBW-Deal war schlecht vorbereitet, verfassungswidrig und wirtschaftlich unseriös“, so Andreas Stoch, SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss. Der heute vorgelegte Prüfbericht bemängle den Umgang mit den Anforderungen der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung. „Schwerer kann ein Vorwurf an eine Landesregierung kaum wiegen“, so Stoch. Bereits die letzten Sitzungen des Ausschusses hätten deutlich gemacht, dass sowohl die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Deals wie auch die Ermittlung des Kaufpreises nicht so durchgeführt wurden, wie es angemessen gewesen wäre. Der Rechnungshof käme nun in seiner Prüfung zum selben Ergebnis.

Interessant an der Prüfung des Rechnungshofs sei auch, dass der Rechnungshof zum Ergebnis komme, die Beauftragung von Morgan Stanley sei ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung erfolgt. „Männerfreundschaft sticht Haushaltsrecht“ war wohl Motto des Ganzen, vermutet der SPD-Obmann. Dies alles aufzuklären und herauszufinden, welcher Schaden dem Land durch den von Mappus und Notheis heimlich eingefädelten Deal entstanden ist, sei noch ein hartes Stück Arbeit. Der Untersuchungsausschuss sei jedoch auf einem guten Weg. „Und nach dem Gutachten des Rechnungshofs von heute ist nun viel-leicht auch die CDU bereit, den Deal kritisch zu würdigen“, so Stoch abschließend.


Stuttgart, 26. Juni 2012
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher