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SPD hält nichts von FDP-Modell für Studentenparlament

MdL Johannes Stober: „Der Gesetzentwurf ist unausgegoren und widersprüchlich, eben typisch Politik von oben“

Das heute vorgestellte Modell der FDP für ein Studentenparlament findet bei der SPD-Landtagsfraktion keine Gegenliebe. „Der Gesetzentwurf ist unausgegoren und widersprüchlich, eben typisch Politik von oben“, sagte der Abgeordnete Johannes Stober, zuständig für die Studierendenangelegenheiten.

Die FDP wolle das Studentenparlament an die Stelle des bisherigen AStA setzen, weise anschließend aber einem weiter existierenden AStA jede Menge Zuständigkeiten zu. „Das passt nicht zusammen“, so Stober.

Anstatt „von oben herab mit Gesetzentwürfen aus der Hüfte zu schießen“, solle die FDP lieber geduldig die Ergebnisse des breit angelegten Diskussionsprozesses abwarten, den die grün-rote Landesregierung mit den Studierenden im Land über die Wiedereinführung einer demokratisch legitimierten, autonom handelnden und mit eigener Finanzhoheit ausgestatteten Verfassten Studierendenschaft in Gang gesetzt hat.

Stuttgart, 11. August 2011
Martin Mendler
Pressesprecher