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SPD: Mappus setzt im Wahlkampf nur noch auf Angstkampagnen

Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus täuscht die Bürger bewusst mit seiner Behauptung, SPD und Grüne wollten Gymnasium, Realschule und Hauptschule abschaffen“

Die SPD-Landtagsfraktion wirft Ministerpräsident Mappus Ignoranz vor. Anstatt die wissenschaftlichen Studien über das große Potenzial der erneuerbaren Energien zur Kenntnis zu nehmen, leugne er die vielfältigen Möglichkeiten von Windkraft, Sonne und Biomasse völlig. „Mappus steuert in der Energiepolitik eine Angstkampagne, um seinen ideologischen Atomkurs zu rechtfertigen“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Anstatt die alten Atommeiler sofort endgültig stillzulegen, spiele er jetzt auf Zeit. Und: „Es ist angesichts der Gefahren unverantwortlich, wenn Mappus und die CDU eine Entscheidung gegen die Atompolitik mit Hilfe von Kommissionen auf den St. Nimmerleinstag verschieben.“

Auch in der Schulpolitik sieht die SPD eine Kampagne, um Ängste zu schüren. „Mappus schlägt in der Bildungspolitik verzweifelt um sich, um doch noch den Machtverlust zu verhindern“, sagt Schmid. Sachargumente spielten für ihn keine Rolle mehr: „Mappus täuscht die Bürger bewusst mit seiner Behauptung, SPD und Grüne wollten Gymnasium, Realschule und Hauptschule abschaffen.“ Der SPD geht es darum, dass Eltern, Schulen und Schulträger ihre pädagogisch hochwertigen Konzepte bei sich vor Ort verwirklichen können, anstatt das Diktat der CDU-Kultusministerin umsetzen zu müssen. Ziel der SPD sei eine Schule der Vielfalt, in der die Schüler individuell gefördert werden. „Die SPD will erreichen, dass die Schulen sowohl auf Leistung setzen, als auch darauf, dass alle Mädchen und Jungen dieselben Bildungschancen erhalten“, erklärt Schmid.

Stuttgart, 23. März 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher