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SPD: Landesregierung ist in Wirtschaftskrise erneut nicht handlungsfähig

Fraktionschef Schmiedel: „Mappus fällt Porsche in den Rücken“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel kritisiert heftig die heutige Stellungnahme von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus zum Thema Porsche. „Hier wird Ministerpräsident Oettinger zum zweiten Mal in kurzer Zeit im Stich gelassen“, betonte Schmiedel: „Das zeigt erneut: Die Regierung ist in der Krise nicht handlungsfähig.“
Beim ersten Mal habe die FDP den Regierungschef gezwungen, bei der Auswahl des LBBW-Chefs gegen seine eigene Überzeugung zu handeln. Jetzt müsse Oettinger nur wenige Tage später beim Thema Porsche die Haltung des eigenen Fraktionschefs fürchten. „Hier zeigt sich, dass der Ministerpräsident kaum mehr über Autorität verfügt, seine Meinung durchzusetzen“, erklärte Schmiedel.
Der SPD-Politiker kritisierte vor allem, dass Mappus mit seiner Stellungnahme die Standortinteressen von Porsche verletzt habe. Er gebe den Kontrahenten bei VW und in Niedersachsen das Signal, dass die CDU/FDP-Koalition nicht geschlossen hinter dem traditionsreichen Autobauer stehe und dass Porsche im Zweifel offenbar keine Hilfe von der Landesregierung zu erwarten habe. „Mappus verstärkt damit den Druck auf Porsche“, betonte Schmiedel: „Für einen Landespolitiker ist das unverantwortlich.“  Die SPD erwarte von der Regierungskoalition, sich in der Wirtschaftskrise endlich am Riemen zu reißen. Wenn es um das Schicksal von Unternehmen gehe und Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden, dürfe die Landeshilfe nicht öffentlich zerredet werden, erklärte der Politiker: „Alles andere ist gefährlich für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.“ Oberstes Ziel müsse sein, dass Porsche auf Augenhöhe verhandeln könne. Nur dann seien ein akzeptables Ergebnis und die Erhaltung des Standorts möglich. „Mappus fällt hier Porsche in den Rücken.“ Der SPD-Politiker verweist erneut auf eine mögliche Treuhandlösung. Dabei könnten die Interessen des Landes unter politischer Federführung gebündelt werden.
Schmiedel erwartet in den kommenden Monaten weitere Hilferufe von Unternehmen. Wenn die Landesregierung sich nicht schnell berapple, sei jetzt schon absehbar, dass es auch in diesen Fällen Konflikte gebe. „Während es um die Zukunft von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg geht, streitet sich die Landesregierung.“

Dr. Roland Peter, Pressesprecher