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Unverständnis über Untersuchungsausschuss-Verweigerung der Grünen

Nils Schmid: „Arbeitsgruppen ersetzen keinen Untersuchungsausschuss, denn nur dort stehen die Zeugen unter Wahrheitspflicht“

Auf Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Haltung der Grünen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle der Landesregierung im Kulturgüterstreit weiterhin ihre Zustimmung zu verweigern. Arbeitsgruppen, wie von den Grünen vorgeschlagen, könnten einen Untersuchungsausschuss nie und nimmer ersetzen, da nur dort die Zeugen wie vor Gericht unter Wahrheitspflicht stünden, sagt der designierte Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Nils Schmid. Und nur in einem Untersuchungsausschuss, so Schmid, könne auch der Vorwurf der Grünen geklärt werden, wonach ein Mitglied der Zähringer Stiftung ungerechtfertigt Millionen aus der Landeskasse hätte bekommen sollen.

Nach Auffassung von Nils Schmid führt die Beschäftigung mit der Zähringer Stiftung auf einen Nebenkriegsschauplatz, der von der eigentlichen Frage im Kulturgüterstreit ablenke. Im Untersuchungsausschuss seien deshalb nicht in erster Linie Rechtsfragen und Eigentumsverhältnisse zu klären, sondern das Verhalten der Landesregierung im Kulturgüterstreit und die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt.

Schmid: „Es ist bedauerlich, dass die Grünen diesen Untersuchungsausschuss weiterhin ablehnen. Ich setze allerdings darauf, dass die Arbeit im Untersuchungsausschuss hier doch noch einen Sinneswandel bewirkt.“ Schmid weist auch darauf hin, dass die Grünen von der SPD ausdrücklich eingeladen wurden, an der Formulierung des Untersuchungsauftrages mitzuwirken. Er bedauere, dass sich die Grünen diesem Angebot entzogen hätten.

Helmut Zorell
Pressesprecher