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Teufel rastet vollends aus - Ex-Umweltminister Müller recycled

Wolfgang Drexler: „Dass Erwin Teufel für den kurzen Rest seiner Amtszeit einen neuen Minister beruft, den er selber vor drei Monaten erst entlassen hat, übersteigt alle Vorstellungen“

Auf heftige Kritik stieß die geplante Berufung von Ex-Umweltminister Müller zum Nachfolger von Staatsminister Palmer. Dass der Ministerpräsident für den kurzen Rest seiner noch verbleibenden Amtszeit den Ministerposten im Staatsministerium und damit einen Schlüsselposten im Kabinett neu besetze, sei schon für sich allein genommen ein skandalöser Vorgang, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Überall in der Landesverwaltung müsse gespart werden und die Bediensteten würden von der Landesregierung im Rahmen der Verwaltungsreform gezwungen, zusätzliche Aufgaben bei gleichem Gehalt zu übernehmen. Teufel hätte es gut angestanden, so Drexler, diesen Maßstab auch bei sich selber anzulegen und die Aufgaben des ausscheidenden „Prügelministers“ Palmer bis zur Wahl des Nachfolgers von Erwin Teufel auf andere Kabinettsmitglieder zu übertragen.

Stattdessen, so Drexler, wolle Erwin Teufel nun mit Ulrich Müller einen neuen Minister berufen und dann auch noch genau den, den er selber vor drei Monaten als Minister entlassen hat. Ex-Umweltminister Müller soll damit offenkundig dafür belohnt werden, dass er sich in der aktuellen Machtauseinandersetzung in der CDU eindeutig auf die Seite von Erwin Teufel und Annette Schavan geschlagen hat.

Diese Personalentscheidung zeige erneut, dass sich Erwin Teufel als Ministerpräsident entgegen seinen Amtspflichten bei seinen Entscheidungen nicht mehr vom Wohl des Landes leiten lasse, sondern von privaten Rachegelüsten, so Drexler. Teufel wolle dem ungeliebten CDU-Fraktionschef Oettinger mit allen Mitteln schaden und ihm vorsorglich einen Teufel-treuen Minister vor die Nase setzen, falls Oettinger aus der Mitgliederbefragung als Sieger hervorgehen sollte.

Drexler: „Die von Teufel selbst ausgegebene Losung, ‚erst das Land, dann die Partei und persönliche Interessen zuletzt’ hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. Teufel handelt gegen die Interessen des Landes, um seine persönlichen Interessen bei der Regelung seiner eigenen Nachfolge durchzusetzen. Ein solches Verhalten ist für einen Ministerpräsidenten, der immerhin 13 Jahre im Amt war, ein unwürdiger, weil verantwortungsloser Abgang.“

Die erneute Berufung Müllers ins Kabinett macht nach den Worten von Wolfgang Drexler auch die große Personalnot der Koalition deutlich. „Personalrecycling kommt bei der Regierung Teufel in den letzten Tagen seiner Amtszeit offenbar mehr und mehr in Mode. Erst wurde der Politrentner Goll zurückgeholt und jetzt auch noch Ex-Umweltminister Müller recycled. Wären die Ex-Minister Schäuble und Repnik in der Zwischenzeit nicht mit hoch dotierten Pöstchen versorgt worden, man müsste fast befürchten, dass sie bei der nächsten Notlage ebenfalls wieder ins Kabinett zurückgeholt werden.“

Helmut Zorell
Pressesprecher