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Verwaltungsreform: Die FDP prüft, und prüft, und prüft …

MdL Rainer Stickelberger: „Vornehme Bitten an den CDU-Koalitionspartner reichen nicht aus, um die für Baden-Württem-berg dringend notwendige Verwaltungsreform endlich in Gang zu bringen“

Das von der FDP heute vorgestellte Aktionsprogramm zeigt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion die ganze Mutlosigkeit der FDP beim Thema Verwaltungsreform. Anstatt mit konkreten Parlaments- und Kabinettsvorlagen Druck auf den CDU-Koalitionspartner auszuüben, begnüge man sich damit, an dessen Vernunft zu appellieren. „Vornehme Bitten an den bockigen CDU-Koalitionspartner reichen nicht aus, um die für Baden-Württemberg dringend notwendige Verwaltungsreform endlich in Gang zu bringen“, sagte der SPD-Abgeordnete und Verwaltungsexperte Rainer Stickelberger. Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ist eine Verwaltungsreform an Haupt und Gliedern längst überfällig. Zu kaum einem anderen Politikbereich lägen so viele und umfassende Reformvorschläge und Gutachten vor, wie zur Verwaltungsreform. „Wenn das Land seine Zukunftsfähigkeit nicht verlieren will, dann muss jetzt gehandelt werden.

Gerade angesichts der maroden Haushaltslage darf diese Reform auch nicht wieder durch immer neue Prüfaufträge auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Stickelberger. Die SPD hatte als erste Fraktion im Landtag bereits im Januar dieses Jahres ein umfassendes Konzept vorgestellt und in den Landtag eingebracht, um eine bürgernahe, leistungsfähige und kostengünstige Verwaltung zu schaffen. „Wenn es der FDP ernst ist mit der Verwaltungsreform, dann soll sie unserem Konzept im Landtag zustimmen oder konkrete Änderungsanträge dazu einbringen. Aber offensichtlich ist der FDP die Friedhofsruhe in der Koalition wichtiger als ein echter Durchbruch bei der Verwaltungsreform.“

Helmut Zorell

Pressesprecher