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Flüchtlingskosten: Kein Verlass auf Grün-Schwarz

Sabine Woelfle MdL
Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen Beteuerungen und nebulöse Vertröstungen, sondern eine Abschlagszahlung und damit Kohle in ihren Kassen.“

23.05.2017

SPD begrüßt klare Regeln für Schulgelderlass an freien Schulen

Stefan Fulst-Blei MdL
Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei: „Das positive Signal von Grün-Schwarz an die freien Schulen kommt spät, ist aber absolut notwendig. Diese müssen ihr Bildungsangebot allen Schülern öffnen.“

23.05.2017

Fachfremdes Kirchturmdenken von CDU-Abgeordneten maßgeblich für Korrekturen an Polizeireform

Sascha Binder MdL
Sascha Binder
: „Wenn der Grund für die Verzögerung der Entscheidung darin liegt, dass der Innenminister Korrekturen an der Polizeireform gegen den Willen der Polizei durchdrücken will, so ist das unhaltbar.“

23.05.2017

SPD: Landesaufsicht für muttersprachlichen Unterricht

Stefan Fulst-Blei MdL
Stefan Fulst-Blei
: „Der muttersprachliche Unterricht muss stufen-weise in das Regelangebot an unseren Schulen überführt werden. Dies gebieten eine gelingende Integration und die Erfüllung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags.“

23.05.2017

Kommunen bei Flüchtlingskosten nicht hängen lassen

Sabine Woelfle MdL
Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Das Land muss seine Zusage endlich einlösen und den Kommunen die tatsächlichen Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erstatten.“

22.05.2017