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Parlamentsanträge

Hier finden Sie ausgewählte Anträge, welche die SPD-Fraktion im Landtag eingebracht hat. Ältere Anträge, zu denen bereits die Stellungnahme der Landesregierung vorliegt, können als PDF in der komfortablen Dokumentation auf der Homepage des Landtags von Baden-Württemberg herunter geladen werden: www.landtag-bw.de

24.02.2017

Gelten die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und den Nebenabreden noch für den Sozialetat?

17.02.2017

Evaluierung der Polizeistrukturreform (EvaPol)

19.01.2017

Übergangsverträge im Schienenpersonennahverkehr – Angebotsverbesserungen und Infrastrukturausbau für die betroffenen Fahrgäste umsetzen

16.11.2016

Ist es Zeit für ein landeseigenes Schulbaumodernisierungsprogramm?