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Nils Schmid gründet Allianz Industrie 4.0

Nils Schmid MdLBaden-Württemberg will sich als Leitanbieter und Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren. Auf Initiative von Wirtschaftsminister Nils Schmid wurde eine „Allianz Industrie 4.0“ ins Leben gerufen. „Beim Aufbruch zur intelligenten Produktion der Zukunft hat die Wirtschaft in Baden-Württemberg ausgezeichnete Startvoraussetzungen“, sagte Schmid.

In der Allianz Industrie 4.0 haben sich mehr als 50 Partnerorganisationen zusammengeschlossen, darunter Industrieverbände und Gewerkschaften, Kammern und Clusternetzwerke sowie Hochschulen und Forschungsinstitute.

 

Nachtragsetat setzt Akzent für Bildung

Claus SchmiedelIm Nachtrag zum Doppelhaushalt 2015/16 stellt die Landesregierung 550 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Neben der Flüchtlingsaufnahme stehen vor allem bildungspolitische Maßnahmen im Fokus. So wird der Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg konsequent fortgesetzt.

„Grün-Rot stellt sich den aktuellen Herausforderungen und investiert zugleich in die Zukunft unseres Landes“, kommentiert Fraktionschef Claus Schmiedel die Schwerpunkte des Nachtragsetats. Trotz dieser Mehrausgaben sei die Nullverschuldung 2016 nicht in Gefahr, so Schmiedel weiter.

Finanzausgleich: Grün-Roter Vorstoß

Klaus Maier MdLDas von Grün-Rot vorgelegte Konzept für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur Zukunft des Solidaritätszuschlags könnte wegen seiner Ausgewogenheit Bewegung in die Gespräche bringen.

Davon jedenfalls ist SPD-Finanzexperte Klaus Maier überzeugt. Baden-Württemberg als starkes Geberland springe dabei auch über seinen Schatten und weise einen Weg, der allen nutze.

Verwaltungen für Migranten öffnen

 Integrationsministerin Bilkay Öney
„Vielfalt macht bei uns Karriere“ – Unter diesem Motto hat Integrationsministerin Bilkay Öney eine Kampagne zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes gestartet. „Wir wollen für das breite Spektrum der Berufe im öffentlichen Dienst werben und den Nachwuchs aus der Vielfalt im Land schöpfen“, sagte Öney.

"Gute Arbeit im öffentlichen Dienst bietet auch Migrantinnen und Migranten eine tolle Berufsperspektive", ergänzte Integrationssprecherin und Fraktionsvize Rosa Grünstein.

Kampf gegen Einbrüche wird forciert

Reinhold Gall MdLGrün-Rot will seinen Kampf gegen Einbruchsdiebstahl in Wohnungen verstärken. Dazu hat die Regierung ein Konzept mit zusätzlichen Mitteln beschlossen.

„Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten. Trotzdem bereitet uns die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen Sorge. Wir sind entschlossen, diesen Trend zu brechen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Denn ein Einbruchsdiebstahl sei für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein schlimmes Erlebnis, das oft lange nachwirke.

Bildungszeitgesetz stärkt gute Arbeit

Nils Schmid, MdLEndlich ist es auch in Baden-Württemberg soweit: Ab Juli 2015 haben Beschäftigte einen Anspruch auf Bildungszeit. Der Landtag in Stuttgart hat das Bildungszeitgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte sich besonders dafür stark gemacht.

Es ermöglicht Beschäftigten eine Freistellung für berufliche und politische Weiterbildungen sowie Qualifizierungsmaßnahmen im Ehrenamt.

„Mit unserem zeitgemäßen und ausgewogenen Bildungszeitgesetz setzen wir einen wichtigen Baustein für die Weiterqualifizierung in unserem Land“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Plenum.

Gute Ausbildung für eine gute Pflege

Florian Wahl, MdLWie steht die SPD-Fraktion zur Zukunft einer guten Ausbildung in der Pflege? Wie müssen zeitgemäße Ausbildungsinhalte aussehen? Wieviel Akademisierung muss sein?

Das wollten Lea Stark und Stefan Saviano, beide engagiert in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und in der Jugendausbildungsvertretung ihres Ausbildungsbetriebes, vom unserem jugendpolitischen Sprecher und Mitglied in der Pflege-Enquete, Florian Wahl, wissen.

Sie interviewten Wahl am Rande des "Tags der Auszubildenden in der Pflege". Den Wortlaut des Gesprächs gibt es auf der nächsten Seite.

Weichen für mehr Inklusion gestellt

Klaus Käppeler, MdLMit der Änderung des Schulgesetzes werden die Weichen gestellt für einen Ausbau der Inklusion in allen allgemeinbildenden Schularten. „Mit der Abschaffung der Sonderschulpflicht und der Verankerung grundsätzlicher Wahlfreiheit für die Eltern fällt der Startschuss für einen schrittweisen Aufwuchs qualitativ hochwertiger inklusiver Angebote in unserer Schullandschaft“, erklärte SPD-Schulexperte Klaus Käppeler.

Er wertete die Schulgesetzänderung wie auch die Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden als weiteres Beispiel für ein gelungenes Zusammenspiel von Land und Kommunen.

Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie

Nikolaos Sakellariou, MdLGrün-Rot hat die Weichen gestellt für eine umfassende Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. "Wir wagen mehr direkte Demokratie vor Ort", sagte Innenexperte Nik Sakellariou.

Ein Gesetz zur Änderung der betroffenen kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften wurde zur Anhörung freigegeben. Es fußt auf einer Einigung auf Maßnahmen, die zwischen allen Fraktionen des Landtags erzielt wurde.

Erweitert werden auch die Rechte von Jugendlichen. Auch Fraktionen in den Gemeinderäten erhalten mehr Handlungsspielräume. Ferner wird die Transparenz von Sitzungen erhöht.

Neue Broschüre zur Ganztagsschule

Broschüre GanztagsschuleDie Ganztagsschule ist nun endlich auch bei uns gesetzlich verankert. Neben der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Ganztagsschule ein zentrales Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit.

In einer neuen Broschüre werfen wir einen Blick auf Konzeption, Praxis und Perspektiven der Ganztagsschulen. Sie kann kostenlos bestellt werden bei manuel.thiel@spd.landtag-bw.de

Hier als PDF zum Herunterladen  (1 MB)PDF