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Drexler soll NSU-Ausschuss leiten

Wolfgang Drexler, MdLLandtagsvizepräsident Wolfgang Drexler soll den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg übernehmen. Die SPD-Landtagsfraktion nominierte den 68-jährigen Esslinger Abgeordneten einstimmig für diese Aufgabe. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz in diesem Ausschuss. „Wolfgang Drexler genießt überfraktionell hohes Ansehen, ist ein alter Hase im Parlamentsgeschäft und verfügt zudem über juristische Erfahrung. Er ist der richtige Mann für die Leitung dieses wichtigen Gremiums“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel bei der Einbringung seines Personalvorschlags.

Vorfahrt für Bildung

Pressekonferenz mit Minister Stoch (Mitte) und Fraktionschef Schmiedel (rechts)Angesichts weniger stark sinkender Schülerzahlen und zusätzlicher Bedarfe für den Ausbau von Ganztagsschulen und Inklusion sollen fast alle Lehrerstellen in 2015 und 2016 erhalten bleiben. Kultusminister Andreas Stoch nannte die Entscheidung einen „Befreiungsschlag“, der einer guten Unterrichtsversorgung und gerechten Bildungschancen diene. Auch die regionale Schulentwicklung in den Kommunen komme ins Rollen. Was weitere G9-Schulen anbelangt, sind sich Stoch und Fraktionschef Schmiedel einig, dass bis 2016 keine neuen mehr an den Start gehen, allein aus „organisatorischen und technischen Gründen“. Es gehe nun darum, die Diskussion um die Zukunft des Gymnasiums - ob G8 oder G9 - auf die „Qualitätsebene“ zu heben.

Forum: Gute Pflege braucht gute Arbeit

Rainer Hinderer, MdLOhne gute Arbeit in der Pflege kann diese nicht menschenwürdig verwirklicht werden. Dies war laut Rainer Hinderer, SPD-Obmann in der Enquetekommission Pflege, Konsens bei einem Expertengespräch mit gut 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Derzeit allerdings seien Bezahlung, Arbeits- und Rahmenbedingungen und die Wertschätzung für die Beschäftigten in der Pflege nicht attraktiv. Hinderer ist überzeugt, dass die Einrichtungen über die Pflegeversicherung hinreichend Mittel bekommen müssen, um den Beschäftigten attraktive Arbeitsplätze anbieten zu können. Nur so könne dem schon jetzt akuten Fachkräftemangel in der Pflege erfolgreich begegnet werden.

Reformationstag wird 2017 frei

Thomas Reusch-Frey, MdL„Das 500jährige Jubiläum der Reformation erhält mit dem arbeitsfreien Tag im Jahre 2017 eine Würdigung, die diesem Geschehen angemessen ist“, freute sich der SPD-Abgeordnete Thomas Reusch-Frey anlässlich der ersten Lesung des Feiertagsgesetzes im Stuttgarter Landtag. Reusch-Frey gilt als einer der maßgeblichen Initiatoren dieses einmaligen Feiertags. Bereits im Januar 2014 hatte er sich in einem Parlamentsantrag bei der Landesregierung dafür stark gemacht, dass der Reformationstag im Jahr 2017 in Baden-Württemberg ein arbeitsfreier Tag wird. Nun ist klar, dass sein Vorstoß von Erfolg gekrönt sein wird.

Kinderschutz in die Landesverfassung!

Anneke Graner MdLAnlässlich der heutigen Vorstellung des Reports „Kinderschutz und Frühe Hilfen“ durch Sozialministerin Katrin Altpeter erklärte die SPD-Familienpolitikerin Anneke Graner: „Der Schutz von Kindern ist eine Verpflichtung für alle Teile der Gesellschaft. Deshalb wollen wir ihn in der Landesverfassung verankern.“ Kein Mensch und keine Institution dürfe den Kinderschutz allein den Jugendbehörden überlassen. Kinderschutz funktioniere nur dann verlässlich, wenn alle verpflichtet seien. Auf der Basis eines Gesetzentwurfs aus der Landesregierung seien in diesem Frühjahr bereits Gespräche mit Kommunen und Verbänden geführt worden.

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Jetzt vereinbar: Baby und Mandat

Anneke Graner MdLDer Landtag hat einstimmig klare Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Mandat beschlossen. Damit können Abgeordnete mit kleinen Kindern ihr Mandat familienverträglicher ausüben. Die neuen Bestimmungen gehen auf eine Initiative der SPD-Abgeordneten Anneke Graner zurück, selbst Mutter eines kleinen Kindes. "Ich bin glücklich über den Erfolg meines Vorstoßes. Alle Fraktionen haben sich konstruktiv an den Verbesserungen für junge Mütter und junge Väter bei der Ausübung ihres Landtagsmandats beteiligt", sagte Graner. So können künftig Abgeordnete beispielsweise während Mutterschutzfristen und Kinderbetreuungszeiten von der Teilnahme an Sitzungen der Landtagsgremien befreit werden.

Heft "Abgeordnete im Dialog"

Adressenheft

Das Heftchen "Abgeordnete im Dialog" enthält alles, was man zur Kontaktaufnahme mit einem oder einer SPD-Abgeordneten benötigt. Auch die Zuständigkeiten und Sprecherfunktionen in den Arbeitskreisen sind aufgelistet. Außerdem werden Beraterteam und Sekretariat vorgestellt. Die Broschüre kann kostenlos in größerer Stückzahl bestellt werden bei Manuel Thiel, Tel. 0711 2063-728 oder manuel.thiel@spd.landtag-bw.de

 

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Broschüre zur "Zwischenbilanz Grün-Rot"

Zwischenbilanz 2013

Eine bunte, 26 Seiten starke Broschüre zieht eine positive Zwischenbilanz der grün-roten Landesregierung. Das Heft im A5-Format zeigt kurz und bündig, mit welchen Schritten Grün-Rot den Wechsel in den einzelnen Politikgebieten bislang umgesetzt hat. Natürlich finden Sie darin auch die zuständigen Ansprechpartner/innen aus den einzelnen Arbeitskreisen. Das Heft kann kostenlos bestellt werden in der Pressestelle bei Manuel Thiel

 

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