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Feinstaub: Gegen grüne Fahrverbote

Kurz vor Ostern verbessert sich die SPD-Fraktion räumlich: Sie zieht um ins Haus der Abgeordneten am Schlossplatz. Dadurch wird die Polizeireform nicht schlechter und das Fahrverbot nicht besser. Fraktionschef Stoch erläutert, warum.

Markus Rinderspacher und Andreas Stoch in Ulm

Ulmer Erklärung: Zukunft der Mobilität

"Wir wollen eine ÖPNV-Offensive, Vorfahrt für Elektromobilität und die Wahrung der Belange der Beschäftigten beim digitalen Wandel in der Automobilindustrie", sagten die Vorsitzenden Stoch und Rinderspacher bei einem Treffen der SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Bayern. Ulmer Erklärung als PDF PDF

10-Punkte-Plan für mehr Landärzte

Auch in Baden-Württemberg sind Landärzte knapp. Mit einem 10 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket will die SPD die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern. Infos dazu im Video und in einer Pressemitteilung.

"Freiheit und Demokratie verteidigen"

Auch Andreas Stoch beteiligt sich an der Initiative "gegenhalten". Sein Video ruft dazu auf, Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Und - Barack Obamas Appell folgend - die Hoffnung gegen die Wut zu setzen.

Fraktionschef Andreas Stoch

"Komplementär-Koalition" gescheitert

Mit Blick auf das Dauergezänk zu den verschiedensten Themen hat Fraktionschef Andreas Stoch Grün-Schwarz vorgeworfen, das Modell der Komplementär-Koalition sei gescheitert.

Fraktionsvize Martin Rivoir

Fahrverbote sind "kalte Enteignung"

Mit Blick auf die von Grün-Schwarz für Stuttgart angekündigten Fahrverbote warnte Verkehrssprecher Martin Rivoir vor einer „kalten Enteignung“. Mobilität in Baden-Württemberg dürfe sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln.