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Nils Schmid: Landtagsrede als Signal für Spitzenkandidatur

In der Aussprache zur Regierungserklärung hat Nils Schmid dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, keine Antennen für die nötigen Reformen im Land zu haben. Schmid verknüpfte mit seiner Rede das Signal, als SPD-Spitzenkandidat anzutreten.
Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung von Mappus (PDF 48 KB)
Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden

Der Sonderausschuss des Landtags zum Amoklauf in Winnenden hat aus Sicht von Katrin Altpeter gute Ergebnisse erarbeitet. Sondervoten gab die SPD zur Gewaltprävention, zum Umgang mit Schusswaffen und zur Medienpädagogik ab.
Statement von Katrin Altpeter auf der gemeinsamen Pressekonferenz
SPD will Verbraucherschutz im Internet stärken

Dr. Tobias Brenner, neuer verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, will die Rechte der Konsumenten stärken. Vor allem im Internet und bei der Anlageberatung sieht er Handlungsbedarf
Pressemitteilung mit allen Vorschlägen als PDF zum Download ( 208 KB)
Beschwerden zum Verbraucherschutz direkt mailen an Dr. Tobias Brenner
Generalverkehrsplan: Regierung scheitert mit Ansprüchen

Die Vorsätze des Generalverkehrsplans von 1995 sind aus Sicht des SPD-Verkehrsexperten Hans-Martin Haller nicht in der Wirklichkeit angekommen. Der Nachholbedarf im Nahverkehr sowie bei Infrastruktur von Schiene und Güterverkehr sei riesig.
Pressemitteilung und Anlage zum Umsetzungsstand des GVP
Programm 20/20 für Wirtschaft und Klimaschutz

Mit dem Konzept 20/20 will SPD-Energieexperte Thomas Knapp mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Wirtschaft auf Wachstumskurs schieben, den Klimaschutz voranbringen und den erneuerbaren Energien zum echten Durchbruch verhelfen
Ziele und Maßnahmen des Programms 20/20 als PDF-Präsentation (1 MB)
Vorschläge für eine echte Dienstrechtsreform

Die SPD sieht bei den Eckpunkten der Landesregierung für eine Dienstrechtsreform deutlichen Bedarf für Nachbesserungen und macht dazu selbst jede Menge Vorschläge
Pressemitteilung als PDF zum Herunterladen (171 KB)
Informative Politikbroschüre: Überblick zu Zielen der SPD

Wofür steht die SPD in Baden-Württemberg? Antworten gibt die Neuauflage des Broschürenklassikers "Unser Land modern und sozial gerecht gestalten". Auf 60 Seiten erhalten Sie einen Überblick über Positionen der SPD auf zentralen Feldern der Landespolitik. Hinweise auf Parlamentsanträge und Internettipps runden das mit zahlreichen Bildern aufgelockerte Werk ab.
Die gedruckte Broschüre kann man hier bestellen
Download als PDF: 587 KB