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Nachtrag setzt auf bessere Bildung

Nils Schmid MdLFinanzminister Nils Schmid hat im Landtag den Nachtragshaushalt eingebracht. Er bezeichnete den Etat als „wichtigen Schritt auf unserem Weg zum Bildungsland Nummer Eins“. Mehr Geld gibt es für Inklusion, Unterrichtsversorgung, Hochschulen und digitale Bildung.

Außerdem werde das Land den deutlich gestiegenen Aufgaben bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlichen gerecht.

Null Toleranz bei
Rockerkriminalität

Nikolaos Sakellariou MdL
In den vergangenen Monaten ist es im Großraum Stuttgart immer wieder zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen gekommen. Wir haben uns daher in einer aktuellen Debatte im Landtag dem Thema gewidmet.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind in hier in einem Sumpf tätig, in dem keiner von uns arbeiten möchte. Wo sich das Gegenüber an keinerlei Spielregeln hält, sie sich selbst aber natürlich immer korrekt verhalten müssen. Wir dürfen die Polizei in diesem Dilemma nicht alleine lassen", so SPD-Polizeiexperte Nik Sakellariou.

Goldmedaille für Wissenschaftspolitik

Martin Rivoir MdLFraktionsvize Martin Rivoir hat dem Wissenschafts- und Hochschulstandort Baden-Württemberg eine hervorragende Qualität bescheinigt. Das Land spiele in vielen Bereichen bundesweit eine Vorreiterrolle.

Zuvor hatte die CDU-Opposition bemängelt, es sei "nicht alles Gold, was glänzt". Rivoir hingegen meinte, der Wissenschaftspolitik von Grün-Rot sei die Goldmedaille sicher.

Er belegte diesen Titel mit zahlreichen Erfolgen der letzten Jahre, angefangen von der Abschaffung der Studiengebühren bis hin zum Hochschulfinanzierungsvertrag "Perspektive 2020".

Digitale Bildung wird deutlich gestärkt

Stefan Fulst-Blei MdLBei der Stärkung der digitalen Bildung kommt es aus Sicht des Bildungsexperten Stefan Fulst-Blei darauf an, dass die Initiativen im Bund und im Land wirksam ineinander greifen. Er begrüßt, dass im Bund die beiden Regierungsfraktionen mit einem Antrag „Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden“ Druck auf diesem Feld machen.

„Die Digitalisierung weitet sich rasant auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus. Das Land hat seine Hausaufgaben auch in diesem Bereich gemacht“, sagte Fulst-Blei und verwies auf entsprechende Finanzmittel im Nachtragshaushalt.

8 Köpfe 8 Fragen

Paul Renner

Wie seine Vorgänger hatte auch unser letzter Praktikant Paul Renner die Gelegenheit, ein Abschlussinterview mit einem Mitglied unserer Fraktion zu führen. Das war dem motivierten Sozialdemokraten aber zu wenig. Darum hat er gleich das halbe Büro befragt: 8 Köpfe 8 Fragen.

Herausgekommen ist ein wirklich lesenswertes Interview mit Abgeordneten, Beratern und einem gewissen Praktikanten über Politik, die Arbeit in unserer Fraktion und die SPD.

Klarer Lesetipp für alle, die schon immer einmal wissen wollten, was einen guten Parlamentarischen Berater ausmacht und welches Kompliment MdL Gabi Rolland der SPD machen würde.

Nils Schmid gründet Allianz Industrie 4.0

Nils Schmid MdLBaden-Württemberg will sich als Leitanbieter und Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren. Auf Initiative von Wirtschaftsminister Nils Schmid wurde eine „Allianz Industrie 4.0“ ins Leben gerufen. „Beim Aufbruch zur intelligenten Produktion der Zukunft hat die Wirtschaft in Baden-Württemberg ausgezeichnete Startvoraussetzungen“, sagte Schmid.

In der Allianz Industrie 4.0 haben sich mehr als 50 Partnerorganisationen zusammengeschlossen, darunter Industrieverbände und Gewerkschaften, Kammern und Clusternetzwerke sowie Hochschulen und Forschungsinstitute.

 

Kampf gegen Einbrüche wird forciert

Reinhold Gall MdLGrün-Rot will seinen Kampf gegen Einbruchsdiebstahl in Wohnungen verstärken. Dazu hat die Regierung ein Konzept mit zusätzlichen Mitteln beschlossen.

„Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten. Trotzdem bereitet uns die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen Sorge. Wir sind entschlossen, diesen Trend zu brechen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Denn ein Einbruchsdiebstahl sei für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein schlimmes Erlebnis, das oft lange nachwirke.

Gute Ausbildung für eine gute Pflege

Florian Wahl, MdLWie steht die SPD-Fraktion zur Zukunft einer guten Ausbildung in der Pflege? Wie müssen zeitgemäße Ausbildungsinhalte aussehen? Wieviel Akademisierung muss sein?

Das wollten Lea Stark und Stefan Saviano, beide engagiert in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und in der Jugendausbildungsvertretung ihres Ausbildungsbetriebes, vom unserem jugendpolitischen Sprecher und Mitglied in der Pflege-Enquete, Florian Wahl, wissen.

Sie interviewten Wahl am Rande des "Tags der Auszubildenden in der Pflege". Den Wortlaut des Gesprächs gibt es auf der nächsten Seite.

Weichen für mehr Inklusion gestellt

Klaus Käppeler, MdLMit der Änderung des Schulgesetzes werden die Weichen gestellt für einen Ausbau der Inklusion in allen allgemeinbildenden Schularten. „Mit der Abschaffung der Sonderschulpflicht und der Verankerung grundsätzlicher Wahlfreiheit für die Eltern fällt der Startschuss für einen schrittweisen Aufwuchs qualitativ hochwertiger inklusiver Angebote in unserer Schullandschaft“, erklärte SPD-Schulexperte Klaus Käppeler.

Er wertete die Schulgesetzänderung wie auch die Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden als weiteres Beispiel für ein gelungenes Zusammenspiel von Land und Kommunen.

Neue Broschüre zur Ganztagsschule

Broschüre GanztagsschuleDie Ganztagsschule ist nun endlich auch bei uns gesetzlich verankert. Neben der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Ganztagsschule ein zentrales Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit.

In einer neuen Broschüre werfen wir einen Blick auf Konzeption, Praxis und Perspektiven der Ganztagsschulen. Sie kann kostenlos bestellt werden bei manuel.thiel@spd.landtag-bw.de

Hier als PDF zum Herunterladen  (1 MB)PDF