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Abschluss-LPK Schlossgarten II

Abschlussbericht UA Schlossgarten II

Nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses "Polizeieinsatz Schlossgarten II" hat Sascha Binder MdL heute der Presse den Abschlussbericht vorgestellt. Die wichtigsten Ergebnisse finden Sie hier in der Übersicht.

Reutlinger Erklärung

Claus Schmiedel MdLIn einer "Reutlinger Erklärung" hat die SPD-Landtagsfraktion zahlreiche Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit in einem starken Staat beschlossen. So sollen in der nächsten Legislaturperiode die Rekordeinstellungen bei der Polizei verstetigt werden. "Wir wollen in den Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge verpflichtende Integrationskurse zur demokratischen Wertevermittlung", sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Reutlinger Erklärung  PDF

Gouverneur Atrushi mit Fraktionschef Schmiedel und Minister Friedrich

Flüchtlingshilfe für Dohuk im Nordirak

Mit 2,5 Mio. Euro leistet das Land in der Provinz Dohuk im Nordirak Flüchtlingshilfe vor Ort. Gefördert wird zunächst die Infrastruktur in den Camps. Die Menschen sollen wieder eine Lebensperspektive in ihrer Heimat bekommen.

Integrierte Flüchtlinge sind "Fachkräfte von übermorgen"

Nils Schmid MdLFinanz- und Wirtschaftsministerr Nils Schmid setzt bei der Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen als erstes auf schnellen Erwerb der deutschen Sprache und auf eine berufsqualifizierende Ausbildung. Das hält er für wichtiger als "irgendeinen Job".

Die Einbindung in den Arbeitsmarkt werde Jahre dauern. Doch die Flüchtlinge hätten das Potenzial für die "Fachkräfte von übermorgen", sagte Schmid. Er zog eine positive Bilanz der von ihm gegründeten "Fachkräfteallianz". Es sei gelungen, die Beschäftigung vor allem von Frauen, Älteren und Migranten zu steigern.

Gute Pflege braucht Zeit für den Menschen

Sieben-Punkte-Plan für gute Pflege

Sozialexperte Rainer Hinderer hat einen Plan vorgelegt, der mit konkreten Maßnahmen die Herausforderungen in der Pflege anpacken will.

Anti-Terror-Paket

Claus Schmiedel MdLAus Sicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die grün-rote Landesregierung mit der beschlossenen Ergänzung zum Anti-Terror-Paket „angemessen, konsequent und treffgenau“ auf die verschärfte Sicherheitslage reagiert.

„Die Sicherheitsbehörden sind mit den beschlossenen Maßnahmen noch besser für die Bekämpfung des islamistischen Terrors gerüstet“, erklärte Schmiedel.

 

Erster Armuts- und Reichtumsbericht

Katrin Altpeter MdLSozialministerin Katrin Altpeter hat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgestellt. „Obwohl unser Land zu den wirtschaftsstärksten und reichsten Regionen der Welt gehört, gibt es auch hierzulande Armut“, sagte Altpeter.

Grün-Rot habe indes auf vielen Feldern bereits Maßnahmen eingeleitet und auch umgesetzt, um wirksam gegen Armut vorzugehen und das Armutsrisiko deutlich zu senken.“

Der Bericht mit Schwerpunkt auf Kinderarmut bietet rund 900 Seiten Daten und Analysen sowie umfangreiche Handlungsempfehlungen der Landesregierung zur Armutsbekämpfung.

Technologietransfer: Spitzenplatz sichern

Nils Schmid MdLMit einem 20-Punkte-Programm zur Stärkung des Technologietransfers will Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid den europaweiten Spitzenplatz Baden-Württembergs bei der Innovationskraft festigen und zukunftssicher machen.

Die Entwicklung neuer Technologien sei nur der erste Schritt auf dem Weg zu erfolgreichen Innovationen. Die Ergebnisse der Forschung müssten auch in marktfähige Produkte und Verfahren umgesetzt werden.

"Deswegen brauchen wir einen gut funktionierenden Technologietransfer“, betonte Schmid.

 

Solidarpakt Sport

Sabine Woelfle MdLDer neue Solidarpakt Sport verdient nach den Worten von SPD-Sportsprecherin Sabine Wölfle völlig zurecht seinen Namen: "Das Fördervolumen wird insgesamt deutlich angehoben und die so wichtige Übungsleiterpauschale für Ehrenamtliche steigt zum ersten Mal seit gut 50 Jahren."

In der Laufzeit des Solidarpakts Sport von 2017 bis 2021 sollen die Mittel um insgesamt 87,5 Millionen Euro erhöht werden.

MdL Johannes Stober

Schwerpunkt Wohnraumförderung

In einer Folienpräsentation gibt SPD-Wohnungsbauexperte Johannes Stober einen Überblick über die von Grün-Rot ergriffenen Maßnahmen bei der Wohnraumförderung im Land PDF