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Antisemitische Parolen nicht dulden

Helen Heberer, MdLDie Mannheimer SPD-Abgeordnete Helen Heberer verlangt Aufklärung über Judenhass bei Kundgebungen gegen den Gaza-Krieg. In einem Parlamentsantrag fragt Heberer die Landesregierung, wo und durch wen es in Baden-Württemberg bei Protesten gegen den Gaza-Krieg zu antisemitischen Äußerungen oder Handlungen gekommen ist. „Das Brüllen antisemitischer Parolen auf Demos darf nicht geduldet werden, auch nicht unter dem Deckmantel israelkritischer Anti-Kriegs-Proteste“, begründete Heberer ihre parlamentarische Initiative. Über die Tätigkeit der Strafermittlungsbehörden hinaus gelte es, einen politischen Diskurs über den hierzulande wieder verschärft auftretenden Antisemitismus anzustoßen.

Wohin mit den vielen neuen Flüchtlingen?

Rosa Grünstein, MdLDie Kommunen bekommen für diese Aufgabe vom Land tatkräftige Unterstützung. "Das novellierte Flüchtlingsaufnahmegesetz gibt den Kommunen deutlich mehr Spielräume, um Asylsuchende dezentral unterzubringen", betont Integrationssprecherin und Fraktionsvize Rosa Grünstein. Zudem seien die Pauschalen für Flüchtlinge um jetzt 25 Prozent erhöht worden, bis 2016 werden es 40 Prozent mehr sein. Ob dies auf Dauer reiche, werde jetzt geprüft. Die Kapazitäten der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe hält Grünstein für absolut ausgereizt. "Da ist es eigentlich schon fünf nach 12." Das Land werde aber rasch weitere Standorte einrichten, sei dabei jedoch auf die Kooperation der Städte und Gemeinden angewiesen.

Nik Sakellariou: Aufreger der Woche

Nikolaos Sakellariou, MdLWas mich wirklich aufregt ist, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte auch in Baden-Württemberg kein Ende nimmt. Jeden Tag werden neun Polizeibeamte im Dienst verletzt, zum Teil sogar schwer, gerade bei Demonstrationen. Solange wir solche Befunde verzeichnen, sollten wir uns hüten, den Eindruck zu erwecken, als ob die Gewalt von den Polizeibeamten ausgeht. Sie müssen ausbaden, was in der Gesellschaft schief läuft und politisch nicht gelöst wurde. Sie müssen ihren Kopf hinhalten, die Regeln unseres Rechtsstaats durchsetzen und so häufig Schwächeren zu ihrem Recht verhelfen. Mich regt schon auf, dass alle Debatten zur Kennzeichnungspflicht völlig ausblenden, was unsere Polizisten tagtäglich aushalten müssen.

Jetzt vereinbar: Baby und Mandat

Anneke Graner MdLDer Landtag hat einstimmig klare Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Mandat beschlossen. Damit können Abgeordnete mit kleinen Kindern ihr Mandat familienverträglicher ausüben. Die neuen Bestimmungen gehen auf eine Initiative der SPD-Abgeordneten Anneke Graner zurück, selbst Mutter eines kleinen Kindes. "Ich bin glücklich über den Erfolg meines Vorstoßes. Alle Fraktionen haben sich konstruktiv an den Verbesserungen für junge Mütter und junge Väter bei der Ausübung ihres Landtagsmandats beteiligt", sagte Graner. So können künftig Abgeordnete beispielsweise während Mutterschutzfristen und Kinderbetreuungszeiten von der Teilnahme an Sitzungen der Landtagsgremien befreit werden.

Ganztagsschule gewinnt an Attraktivität

Stefan Fulst-Blei, MdLDie Ganztagsschule ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Noch 2011 war Baden-Württemberg unter Schwarz-Gelb bundesweit Schlusslicht bei der Ganztagsschule. „181 Anträge für das kommende Schuljahr sowie die Einbindung zahlreicher Initiativen und Verbände belegen die hohe Attraktivität der neuen gesetzlichen Grundlage“, erklärte SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei. Es sei gelungen, den Ausbau der Ganztagsschule auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Nach der Einigung mit den kommunalen Landesverbänden folgte die Vereinbarung mit dem Landessportbund und nun die Rahmenvereinbarung mit rund 40 weiteren Vereinigungen und Verbänden.

Mehr Geld und Stellen für Straßenbau

Hans Martin Haller, MdLGrün-Rot dreht in der Straßenbaupolitik 2014 richtig auf. "Der Sanierungsstau wird abgebaut und die Verkehrsinfrastruktur endlich flott gemacht", sagte Verkehrsexperte Hans-Martin Haller. Für 2014 stehen mit 172,9 Mio. Euro noch einmal 20 Mio. mehr als in 2013 zur Verfügung. "Im Gegensatz zur CDU finanzieren wir nicht auf Pump, sondern nehmen Haushaltsmittel in die Hand." Darüber hinaus bekomme die Straßenbauverwaltung weitere 30 unbefristete Stellen. Die Mittel zur Vorfinanzierung von Bundesfernstraßen sollen um 40 Mio. auf 100 Mio. Euro steigen. "Der Bund muss aber viel früher grünes Licht geben für Projekte, wo der Bagger anrollen darf", monierte Haller.

Heft "Abgeordnete im Dialog"

Adressenheft

Das Heftchen "Abgeordnete im Dialog" enthält alles, was man zur Kontaktaufnahme mit einem oder einer SPD-Abgeordneten benötigt. Auch die Zuständigkeiten und Sprecherfunktionen in den Arbeitskreisen sind aufgelistet. Außerdem werden Beraterteam und Sekretariat vorgestellt. Die Broschüre kann kostenlos in größerer Stückzahl bestellt werden bei Manuel Thiel, Tel. 0711 2063-728 oder manuel.thiel@spd.landtag-bw.de

 

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Broschüre zur "Zwischenbilanz Grün-Rot"

Zwischenbilanz 2013

Eine bunte, 26 Seiten starke Broschüre zieht eine positive Zwischenbilanz der grün-roten Landesregierung. Das Heft im A5-Format zeigt kurz und bündig, mit welchen Schritten Grün-Rot den Wechsel in den einzelnen Politikgebieten bislang umgesetzt hat. Natürlich finden Sie darin auch die zuständigen Ansprechpartner/innen aus den einzelnen Arbeitskreisen. Das Heft kann kostenlos bestellt werden in der Pressestelle bei Manuel Thiel

 

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