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Hochschulpakt: Sichere Perspektive und gute Arbeit

Martin Rivoir, MdLDas von der Landesregierung vorgeschlagene Angebot für den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ (Nachfolgeregelung Solidarpakt II) für den Zeitraum 2015 bis 2020 wird nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir für verlässliche Perspektiven und gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen sorgen. „Als erstes Bundesland folgt Baden-Württemberg der Empfehlung des Wissenschaftsrates und erhöht die Grundfinanzierung der Hochschulen um drei Prozent pro Jahr“, freute sich Rivoir. Insgesamt fließen im Vertragszeitraum 2,16 Mrd. Euro zusätzliche Grundmittel.

Jetzt vereinbar: Baby und Mandat

Anneke Graner MdLDer Landtag hat einstimmig klare Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Mandat beschlossen. Damit können Abgeordnete mit kleinen Kindern ihr Mandat familienverträglicher ausüben. Die neuen Bestimmungen gehen auf eine Initiative der SPD-Abgeordneten Anneke Graner zurück, selbst Mutter eines kleinen Kindes. "Ich bin glücklich über den Erfolg meines Vorstoßes. Alle Fraktionen haben sich konstruktiv an den Verbesserungen für junge Mütter und junge Väter bei der Ausübung ihres Landtagsmandats beteiligt", sagte Graner. So können künftig Abgeordnete beispielsweise während Mutterschutzfristen und Kinderbetreuungszeiten von der Teilnahme an Sitzungen der Landtagsgremien befreit werden.

Gemeinschaftsschule auf Erfolgskurs

MdL Fulst-Blei auf dem Forum im LandtagÜber 130 Gäste aus 50 Gemeinschaftsschulen zogen auf einem SPD-Forum Zwischenbilanz zu der neuen Schulart. Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei lobte Pioniergeist und hohe Einsatzbereitschaft der Starterschulen. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Gemeinschaftsschule die Schulart mit Zukunft sei. Ihre Zahl werde weiter wachsen. "Forschungsbefunde zeigen weltweit, dass integrative Schulangebote auf dem Vormarsch sind." Kultusminister Andreas Stoch betonte, dass sich das Schulwesen auf dem Weg zu einem Zwei-Säulen-System befinde. Die Gemeinschaftsschule sei eine pädagogisch moderne, wohnortnahe Antwort auf sinkende Schülerzahlen und wachsende Heterogenität der Schüler.

Fachgespräch zur Zukunft der Pflege

Fachgespräch Pflege"Gute Pflege verbunden mit guter Arbeit ist ein Muss in Baden-Württemberg.“ Dies war der Tenor von Rainer Hinderer, SPD-Obmann in der Enquetekommission „Pflege“ des Landtags bei einem Fachgespräch zur Pflege. Über die sehr hohe Resonanz bei zahlreichen Verbänden und Organisationen freute er sich. Man war sich einig, dass die in den kommenden Jahren rapide steigende Zahl an Pflegebedürftigen und der damit verbundene Mehrbedarf an Pflegekräften nur durch eine Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe geschultert werden kann. Auch müssten Beratungsangebote und Präventionsmaßnahmen verbessert werden, so Hinderer.

Ganztagsschule gewinnt an Attraktivität

Stefan Fulst-Blei, MdLDie Ganztagsschule ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Noch 2011 war Baden-Württemberg unter Schwarz-Gelb bundesweit Schlusslicht bei der Ganztagsschule. „181 Anträge für das kommende Schuljahr sowie die Einbindung zahlreicher Initiativen und Verbände belegen die hohe Attraktivität der neuen gesetzlichen Grundlage“, erklärte SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei. Es sei gelungen, den Ausbau der Ganztagsschule auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Nach der Einigung mit den kommunalen Landesverbänden folgte die Vereinbarung mit dem Landessportbund und nun die Rahmenvereinbarung mit rund 40 weiteren Vereinigungen und Verbänden.

Mehr Geld und Stellen für Straßenbau

Hans Martin Haller, MdLGrün-Rot dreht in der Straßenbaupolitik 2014 richtig auf. "Der Sanierungsstau wird abgebaut und die Verkehrsinfrastruktur endlich flott gemacht", sagte Verkehrsexperte Hans-Martin Haller. Für 2014 stehen mit 172,9 Mio. Euro noch einmal 20 Mio. mehr als in 2013 zur Verfügung. "Im Gegensatz zur CDU finanzieren wir nicht auf Pump, sondern nehmen Haushaltsmittel in die Hand." Darüber hinaus bekomme die Straßenbauverwaltung weitere 30 unbefristete Stellen. Die Mittel zur Vorfinanzierung von Bundesfernstraßen sollen um 40 Mio. auf 100 Mio. Euro steigen. "Der Bund muss aber viel früher grünes Licht geben für Projekte, wo der Bagger anrollen darf", monierte Haller.

Heft "Abgeordnete im Dialog"

Adressenheft

Das Heftchen "Abgeordnete im Dialog" enthält alles, was man zur Kontaktaufnahme mit einem oder einer SPD-Abgeordneten benötigt. Auch die Zuständigkeiten und Sprecherfunktionen in den Arbeitskreisen sind aufgelistet. Außerdem werden Beraterteam und Sekretariat vorgestellt. Die Broschüre kann kostenlos in größerer Stückzahl bestellt werden bei Manuel Thiel, Tel. 0711 2063-728 oder manuel.thiel@spd.landtag-bw.de

 

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Broschüre zur "Zwischenbilanz Grün-Rot"

Zwischenbilanz 2013

Eine bunte, 26 Seiten starke Broschüre zieht eine positive Zwischenbilanz der grün-roten Landesregierung. Das Heft im A5-Format zeigt kurz und bündig, mit welchen Schritten Grün-Rot den Wechsel in den einzelnen Politikgebieten bislang umgesetzt hat. Natürlich finden Sie darin auch die zuständigen Ansprechpartner/innen aus den einzelnen Arbeitskreisen. Das Heft kann kostenlos bestellt werden in der Pressestelle bei Manuel Thiel

 

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